Exekutionstitel

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Um Zwangsmittel einsetzen zu können, muss die Gläubigerin oder der Gläubiger zunächst eine Grundentscheidung, einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" haben.

Die wichtigsten Exekutionstitel sind:

• gerichtliche rechtskräftige Urteile eines Zivilgerichts
• gerichtliche Zahlungsaufträge oder Zahlungsbefehle, gegen die kein Einspruch erhoben wurde
• gerichtliche Kündigung eines Bestandvertrags, gegen die kein Einspruch erhoben wurde
• Vergleiche vor Zivilgerichten
• vollstreckbare Beschlüsse im Außerstreitverfahren
• rechtskräftige Beschlüsse im Konkurs- und Ausgleichsverfahren
• rechtskräftige Erkenntnisse der Strafgerichte über die Kosten eines Strafverfahrens oder privatrechtliche Ansprüche
• Bescheide der Sozialversicherungsträger, mit denen Leistungen zuerkannt oder zurückgefordert werden
• vollstreckbare Zahlungsaufträge und Rückstandsausweise der Steuerbehörden
• rechtskräftige Sprüche von Schiedsrichtern und Schiedsrichterinnen sowie Schiedsgerichten und die vor diesen abgeschlossenen Vergleiche
• rechtskräftige Strafverfügungen oder Straferkenntnisse im Verwaltungsstrafverfahren

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