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Einvernehmliche Scheidung

Allgemeine Informationen

Sind eine Ehepartnerin und ein Ehepartner seit mindestens einem halben Jahr getrennt (d.h. nicht, dass sie getrennt leben müssen) und sehen sie ihre Ehe als unheilbar zerrüttet an, können sie gemeinsam die einvernehmliche Scheidung ihrer Ehe vor Gericht beantragen. Die einvernehmliche Scheidung wird im Außerstreitverfahren entschieden. Der Antrag kann am Amtstag mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben oder schriftlich eingereicht werden.

Eine einvernehmliche Scheidung setzt voraus, dass sich die Ehepartnerin/der Ehepartner über die Scheidung und ihre Folgen einig sind. Sie müssen eine Scheidungsvereinbarung treffen. Diese Vereinbarung kann ebenfalls mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben oder in schriftlicher Form, beispielsweise als Anhang des Scheidungsantrags, vorgelegt werden.

Es steht kein vom Bundesministerium für Justiz autorisiertes Formular für einvernehmliche Scheidungen zur Verfügung. Eine Scheidung ist ein bedeutsamer Schritt, der nicht zuletzt auch zahlreiche rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Auf Grund der umfassenden, mit einer Ehescheidung verbundenen Rechtsfolgen hat das Bundesministerium für Justiz bisher davon abgesehen, ein Antragsformular für eine einvernehmliche Scheidung aufzulegen.

Voraussetzungen

Die Scheidungsvereinbarung der Eheleute muss eine Einigung über folgende Punkte enthalten:

  • Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bzw. der Schulden
  • Die gegenseitigen unterhaltsrechtlichen Ansprüche
  • Gegebenenfalls die Obsorge für die gemeinsamen Kinder
  • Gegebenenfalls die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern
  • Gegebenenfalls die Regelung über die Ausübung des Kontaktrechts (früher: Besuchsrecht) zu gemeinsamen Kindern

Nach Eingang des Antrags setzt das Gericht einen Verhandlungstermin fest, zu dem die Eheleute erscheinen müssen. Legen die Eheleute bis dahin keine Scheidungsvereinbarung vor, können sie diese während der mündlichen Verhandlung schließen. Das Gericht unterstützt die Parteien dabei und protokolliert die Vereinbarung.

ACHTUNG
Seit 1. Februar 2013 sind die Parteien einer einvernehmlichen Scheidung verpflichtet, wenn sie minderjährige Kinder haben, dem Gericht vor Abschluss oder Vorlage einer Regelung der Scheidungsfolgen zu bescheinigen, dass sie sich über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder bei einer geeigneten Person oder Einrichtung haben beraten lassen. Eine Liste aller derzeit angebotenen Beratungsungsterminen samt den erforderlichen Informationen zur Anmeldung und zu den Kosten wird durch das Bundesministerium für Justiz angeboten und befindet sich ist unter dem Punkt "Zusätzliche Informationen".

Zuständige Stelle

Grundsätzlich das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Ehepartnerin/der Ehepartner den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder gehabt haben

Verfahrensablauf

Über den Scheidungsantrag wird mit Beschluss entschieden. Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen ab Zustellung das Rechtsmittel des Rekurses erhoben werden. Verstreicht die Rechtsmittelfrist ungenutzt, erwächst der Beschluss in Rechtskraft. Verzichten die Parteien nach der mündlichen Verkündung auf Rechtsmittel, wird der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig und kann nicht mehr mit Rechtsmitteln bekämpft werden. Wirksam wird die Scheidung allerdings erst mit Zustellung des Scheidungsbeschlusses. Die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses kann bei Gericht durch einen Rechtskraftvermerk (Rechtskraftstempel) auf der Beschlussausfertigung bestätigt werden. Ein fehlender Rechtskraftvermerk auf einem rechtskräftigen Scheidungsbeschluss ändert aber nichts an der Rechtswirksamkeit der Scheidung. Allerdings ist bei der Anmeldung einer neuen Eheschließung bei der zuständigen Behörde, der Scheidungsbeschluss mit gültiger Bestätigung der Rechtskraft (Rechtskraftstempel) vorzulegen. 

Jede Ehegattin/jeder Ehegatte kann den Scheidungsantrag bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses zurücknehmen. Die Zurücknahme des Antrages hat die Folge, dass ein schon ergangener Scheidungsbeschluss wirkungslos wird. 

HINWEIS

Jede Ehegattin/jeder Ehegatte kann den Scheidungsantrag bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses zurückziehen.

Erforderliche Unterlagen

HINWEIS
Auf Wunsch kann die Vorlage der Bestätigung der Meldung durch Abfrage der Behörde im Zentralen Melderegister (ZMR) ersetzt werden.

Kosten

  • Für den Scheidungsantrag: 279 Euro (für beide Ehegatten gemeinsam)
  • Zusätzlich für den notwendigen Vergleich in der Verhandlung: 279 Euro (für beide Ehegatten gemeinsam)
  • Gegebenenfalls für die Vereinbarung der Eigentumsübertragung an einer unbeweglichen Sache oder die Begründung sonstiger Rechte: 418 Euro (für beide Ehegatten gemeinsam)
HINWEIS

Die Gerichtsgebühren für das Verfahren auf einvernehmliche Scheidung der Ehe und die Scheidungsfolgenvereinbarung entfallen für denjenigen Ehegatten, dessen Vermögen nicht mehr als 4.414 Euro beträgt und dessen Jahreseinkünfte 13.244 Euro nicht übersteigen. Liegen diese Voraussetzungen bei beiden Ehegatten vor, so sind beide von den Gebühren befreit.

Die "Gebührenbefreiung" muss beantragt werden. Liegen diese Voraussetzungen nur bei einem Ehegatten vor, hat der andere den vollen Gebührenbetrag zu entrichten. Diese Gebührenerleichterung gilt seit 1. Juli 2015 und ist nur auf Verfahren anwendbar, die nach dem 30. Juni 2015 anhängig gemacht wurden.

Sollten die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nicht vorliegen, so kann – bei Vorliegen der Voraussetzung – dennoch Verfahrenshilfe gewährt werden, wobei die Verfahrenshilfe spätestens mit dem Antrag auf einvernehmliche Scheidung beantragt werden muss.

Zusätzliche Informationen

Die Ehegattin und der Ehegatte haften solidarisch für die Gebühren. Das bedeutet, dass jeder der Ehegatten für die Entrichtung der Gebühren in voller Höhe haftet. Ist nur ein Ehegatte von der Entrichtung der Gebühren befreit, so hat der andere den vollen Gebührenbetrag zu entrichten. Werden die Eheleute bei einer einvernehmlichen Scheidung von Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten vertreten, so müssen die entstandenen Anwaltskosten jeweils selbst getragen werden.

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Bundesministerium für Justiz

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