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Familiengerichtshilfe

Mit dem Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 wird ein erster Schritt in Richtung einer bundesweit zur Verfügung stehenden Familiengerichtshilfe unternommen.

Dabei erhalten Familiengerichte eine mit Psychologinnen/Psychologen und Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern besetzte Stelle der Justiz zur Seite gestellt, die sie in kindschaftsrechtlichen Verfahren unterstützen.

Ziel der Familiengerichtshilfe ist es,

  • die Verfahrensdauer der Obsorge- und Kontaktrechtsstreitigkeiten zu verkürzen und
  • die Rollenkonflikte der Familienrichterinnen/Familienrichter und Jugendwohlfahrtsträger zu entschärfen und dadurch
  • die Qualität und Nachhaltigkeit dieser gerichtlichen Verfahren zu verbessern.

Die Familiengerichtshilfe unterstützt das Gericht auf dessen Auftrag bei

  • der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen,
  • der Anbahnung einer gütlichen Einigung und
  • der Information der Parteien in Verfahren über die Obsorge oder die persönlichen Kontakte

und erstattet dem Gericht schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung Bericht.

Die Familiengerichtshilfe kann Ermittlungsschritte vornehmen und somit an der Feststellung des Sachverhaltes im jeweiligen Fall mitwirken. Die Familiengerichtshilfe ist daher berechtigt, Personen, die über die Lebensumstände eines minderjährigen Kindes Auskünfte erteilten können, zu laden und zu befragen sowie unmittelbaren Kontakt mit dem Kind herzustellen. Das Gericht kann angemessene Zwangsmittel jenen Personen auferlegen, die ihre Pflicht zur Mitwirkung verletzen.

Auch Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Schulen und Kinderbetreuungs- und behandlungseinrichtungen müssen den Personen der Familiengerichtshilfe die erforderlichen Auskünfte erteilen und Einsicht in die Akten und Aufzeichnungen gewähren. Der Kinder- und Jugendhilfeträger, früher Jugendwohlfahrtsträger genannt, muss nur Auskünfte erteilen.

Die Familiengerichtshilfe kann als "Besuchsmittler" in Verfahren zur Regelung oder zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönliche Kontakte (früher: Besuchsrecht) eingesetzt werden. Die Besuchsmittler vermitteln z.B. bei Konflikten und erleichtern durch ihre Anwesenheit und Überwachung die ordnungsgemäße Über- und Rückgabe des Kindes.

HINWEIS
Seit 1. Juli 2015 fallen für die ersten 5 Monate der Tätigkeit der Familiengerichtshilfe als Besuchsmittlerin/Besuchsmittler keine Gerichtsgebühren mehr an, sofern die Beauftragung der Familiengerichtshilfe als Besuchsmittlerin/Besuchsmittler nach dem 30. Juni 2015 erfolgt ist. Die Gebührenpflicht setzt erst nach Ablauf dieses Zeitraumes (Ablauf der ersten 5 Monate ab Beauftragung der Familiengerichtshilfe) ein, wenn die Besuchsmittlerin/der Besuchsmittler über diese Dauer hinaus beschäftigt wird.
ACHTUNG
Die Familiengerichtshilfe ist keine Beratungsstelle.

Seit 1. Juli 2014 gibt es die Familiengerichtshilfe an folgenden Standorten:

  • Wien (zuständig für die Bezirksgerichte Döbling, Donaustadt, Favoriten, Floridsdorf, Fünfhaus, Hernals, Hietzing, Innere Stadt Wien, Josefstadt, Leopoldstadt, Liesing, Meidling, Bruck an der Leitha, Klosterneuburg, Purkersdorf, Schwechat, Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg, Mistelbach)
  • Eisenstadt (zuständig für die Bezirksgerichte Eisenstadt, Mattersburg, Neusiedl am See, Güssing, Jennersdorf, Oberpullendorf, Oberwart)
  • Krems an der Donau (zuständig für die Bezirksgerichte Krems an der Donau, Gmünd in Niederösterreich, Horn, Waidhofen an der Thaya, Zwettl)
  • St. Pölten (zuständig für die Bezirksgerichte St. Pölten, Lilienfeld, Neulengbach, Tulln)
  • Amstetten (zuständig für die Bezirksgerichte Amstetten, Melk, Scheibbs)
  • Wiener Neustadt (zuständig für die Bezirksgerichte Wiener Neustadt, Baden, Mödling, Neunkirchen)
  • Graz (zuständig für die Bezirksgerichte Graz-Ost, Graz-West, Deutschlandsberg, Leibnitz, Voitsberg)
  • Bruck an der Mur (zuständig für die Bezirksgerichte Bruck an der Mur, Judenburg, Leoben, Murau, Mürzzuschlag, Liezen, Schladming)
  • Klagenfurt (zuständig für die Bezirksgerichte Klagenfurt, Bleiburg, Eisenkappel, Feldkirchen, Ferlach, Stankt Veit an der Glan, Völkermarkt, Wolfsberg)
  • Linz (zuständig für die Bezirksgerichte Linz, Freistadt, Perg, Rohrbach, Urfahr, Traun)
  • Salzburg (zuständig für die Bezirksgerichte Salzburg, Hallein, Neumarkt bei Salzburg, Oberndorf, Thalgau, Saalfelden, Sankt Johann im Pongau, Tamsweg, Zell am See)
  • Innsbruck (zuständig für die Bezirksgerichte Innsbruck, Hall (in Tirol), Telfs, Imst, Landeck, Reutte, Silz)
  • Feldkirch (zuständig für die Bezirksgerichte Feldkirch, Bezau, Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Montafon)
  • Fürstenfeld (zuständig für die Bezirksgerichte Fürstenfeld, Feldbach, Weiz)
  • Villach (zuständig für die Bezirksgerichte Hermagor, Spittal an der Drau, Villach)
  • Ried im Innkreis (zuständig für die Bezirksgerichte Braunau am Inn, Mattighofen, Ried im Innkreis, Schärding)
  • Steyr (zuständig für die Bezirksgerichte Steyr, Kirchdorf an der Krems)
  • Wels (zuständig für die Bezirksgerichte Eferding, Grieskirchen, Wels, Bad Ischl, Gmunden, Vöcklabruck)
  • Wörgl (zuständig für die Bezirksgerichte Kitzbühel, Kufstein, Rattenberg, Schwaz, Zell am Ziller, Lienz)
HINWEIS
Die Projektdarstellung "Modellversuch Familiengerichtshilfe" findet sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz.
Stand: 03.07.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Bundesministerium für Justiz

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