Die österreichische Klimaschutzstrategie/Politik

Die Österreichische Bundesregierung hat im Jahr 2002 gemeinsam mit den Bundesländern eine nationale Klimastrategie angenommen, um die Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Klimaschutz-Protokoll zu erreichen. Die Evaluierung dieser "Strategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto-Ziels" im Jahr 2006 zeigte, dass in Österreich verstärkte Anstrengungen zur Erreichung des Kyoto-Ziels in der Verpflichtungsperiode der Jahre 2008 bis 2012 notwendig sind. Auf Basis dieser Ergebnisse wurde die Klimastrategie adaptiert und im März des Jahres 2007 vom Ministerrat beschlossen.

Für die zweite Verpflichtungsperiode (2013 bis 2020) hat Österreich nunmehr zugesagt, gemeinsam mit den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten die Treibhausgasemissionen um insgesamt 20 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 zu senken. Durch EU-Entscheidung wird dieses Ziel im Bereich der nicht-Emissionshandelssektoren (z.B. Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft) auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Österreich ist verpflichtet, die von diesen Sektoren verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 16 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Die auf dieses Ziel ausgerichteten Maßnahmenpläne werden gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) erstellt. In diesem Gesetz sind auch die Zielpfade für die Höchstmengen an Treibhausgasemissionen je Sektor im Zeitraum 2013 bis 2020 festgelegt.

Die Europäische Union hat nun auch bereits die nächste Zieletappe bis zum Jahr 2030 durch Beschluss des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014 festgelegt. Die Treibhausgasemissionen sollen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energien auf 27 Prozent des Endverbrauchs erhöht und die Energieeffizienz um 27 Prozent verbessert werden.

Zur Erreichung der ambitionierten EU- und nationalen Ziele werden in Österreich u.a. folgende Maßnahmen im Bereich der Versorgung mit Energie und Rohstoffen getroffen:

  • Ausbau von Ökostrom (v.a. Wind, Photovoltaik, Biomasse und Kleinwasserkraft)
  • Ausbau von thermischer Solarenergie 
  • Wärmeaufbringung durch Biomasse
  • Effiziente Nutzung von Abwärme aus Kraftwerken und Industrieanlagen
  • Ausbau der Fernwärmeversorgung

In einzelnen Lebensbereichen werden vorhandene Einsparungspotenziale beispielsweise durch folgende Maßnahmen ausgeschöpft:

  • Bauen und Wohnen
    Da ein erheblicher Anteil der Gebäude in Österreich in einer Weise errichtet wurde, die mit hohem Wärme- und somit Energieverlust einhergeht, gibt es hier ein besonders hohes Einsparungspotenzial. Neben besonders energieeffizienten Bauweisen bei der Neuerrichtung von Gebäuden (Niedrigstenergie- und Passivhäuser), bringen insbesondere thermische Sanierungsmaßnahmen (Wärmedämmung) im Gebäudebestand viel Energieersparnis. Entsprechende Förderungsmaßnahmen wurden im Rahme einer Vereinbarung nach Art 15a B-VG zwischen dem BMLFUW und den Ländern getroffen. Zusätzlich besteht seit 2009 der Sanierungsscheck des Bundes. Die Förderung von modernen Holzheizungen (Pellets-, Hackschnitzel- und Scheitholzheizungen) und Solaranlagen sind weitere wichtige Hebel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen von Wohngebäuden.
  • Verkehr/Mobilität
    • Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes
    • Verstärkter Einsatz von Biotreibstoffen (wie die Beimischung von Ethanol zum Benzin)
    • Verzicht auf den Individualverkehr und Förderung des Einsatzes von Fahrrädern etc., etwa im Rahmen des vom BMLFUW unterstützten betrieblichen und regionalen Mobilitätsmanagements (klimaaktiv mobil)
  • Industrie
    Hier sollen v.a. technische Innovationen (Energieeffizienztechnologien und Einsatz erneuerbarer Energien) zur nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzschaffung verstärkt sowie Strategien zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen in der Abfallwirtschaft ausgebaut werden. Industrie und Energiewirtschaft sind zudem seit 2005 vom EU-Emissionshandel betroffen und müssen mit einer sich stetig reduzierenden Menge an Emissionsrechten auskommen.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
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