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Arbeitgeber – Auflagen

Beschäftigungspflicht

Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber, die 25 oder mehr Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigen, müssen in Österreich laut Behinderteneinstellungsgesetz pro 25 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern jeweils eine begünstigte behinderte Person einstellen (Beschäftigungspflicht). Falls dies nicht erfolgt, ist eine Ausgleichstaxe zu zahlen.

HINWEIS
Der Status einer "begünstigten Behinderten"/"eines "begünstigten Behinderten" ergibt sich nicht schon automatisch aus der Tatsache einer Behinderung, sondern es bedarf dazu eines eigenen Nachweises, da die Rechtswirkungen von der Einstufung des Menschen mit Behinderung abhängen sollen.
TIPP
Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber, die begünstigte behinderte Menschen als Lehrling einstellen, haben Anspruch auf eine Prämie. Die Gewährung dieser Prämie erfolgt jährlich im Nachhinein.
Zuständige Behörde

Die zuständige Landesstelle des Sozialministeriumservice (früher: Bundessozialamt)

Ausgleichstaxe

Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber, mit 25 oder mehr Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die die Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, müssen eine Ausgleichstaxe zahlen.

Die Höhe der Ausgleichstaxe beträgt für das Jahr 2016 251 Euro pro Monat und nicht besetzter Pflichtstelle (eine Pflichtstelle gerechnet auf 25 Angestellte, d.h. bei 100 Angestellten wären vier Pflichtstellen zu besetzen). Davon abweichend beträgt die Ausgleichstaxe für Dienstgeberinnen/Dienstgeber, die 100 oder mehr Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer beschäftigen, 352 Euro pro Monat und offener Pflichtstelle und für Dienstgeberinnen/Dienstgeber, die 400 oder mehr Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer beschäftigen, für jede Person, die zu beschäftigen wäre 374 Euro.

Die Mittel fließen widmungsgebunden in den Ausgleichstaxfonds, aus dem Förderungen für Menschen mit Behinderungen und deren Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber zur beruflichen und sozialen Rehabilitation und Integration gewährt werden. Nähere Informationen zu den Unterstützungsmöglichkeiten erteilt das Sozialministeriumservice (früher: Bundessozialamt).

Die Ausgleichstaxe ist nicht als Strafe zu verstehen, sondern soll den Mehraufwand ausgleichen, den Betriebe, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, gegenüber jenen Firmen haben, die dies nicht tun.

Die Erfüllung der Beschäftigungspflicht wird jährlich im Nachhinein vom Sozialministeriumservice (früher: Bundessozialamt) überprüft und eine allfällige Ausgleichstaxe wird mittels Bescheid vorgeschrieben. In diesem Zusammenhang bestehen keine Informationsverpflichtungen für Arbeitgeberinnen/für Arbeitgeber, soweit die notwendigen Daten automationsunterstützt vorliegen. Zur Ersterfassung und bei Unklarheiten tritt das Sozialministeriumservice an die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber heran.

Aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds werden unter anderem die Integrativen Betriebe, Einzelförderungen (wie Lohnkostenzuschüsse oder Ausbildungsbeihilfen) sowie Dienstleistungsangebote (wie die Arbeitsassistenz) gefördert.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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