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Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension – Arbeiter und Angestellte

HINWEIS
Nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) wird für Arbeiterinnen/Arbeiter der Begriff "Invalidität" und für Angestellte der Begriff "Berufsunfähigkeit" verwendet. Das Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) kennen nur den Begriff "Erwerbsunfähigkeit".

Rehabilitation

Ein Antrag auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension gilt vorrangig als Antrag auf Leistungen der Rehabilitation.

Für vor dem 1. Jänner 1964 geborene Personen ist die Pensionsversicherungsanstalt verpflichtet, bei einem Antrag auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension zu prüfen, ob nicht durch Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation der Pensionsantritt vermieden werden kann. Zuerst ist daher über die Möglichkeit einer beruflichen Rehabilitation und danach über eine allfällige Pensionszuerkennung zu entscheiden.

Vor allem soll durch Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation eine eingetretene oder drohende Arbeitsunfähigkeit vermieden und eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf Dauer ermöglicht werden.

Die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation sind unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und der Zumutbarkeit für die versicherte Person zu erbringen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:

  • Die Neigung und Eignung der versicherten Person zu einer möglichen Ausbildung
  • Die bisherige Tätigkeit und das Qualifikationsniveau
  • Das Alter und der Gesundheitszustand der versicherten Person

Grundsätzlich darf es zu keiner beruflichen Rehabilitation "nach unten" kommen.

Maßnahmen, die eine Ausbildung zu einer Berufstätigkeit umfassen, durch deren Ausübung das bisherige Qualifikationsniveau wesentlich unterschritten wird, dürfen nur mit Zustimmung der versicherten Person durchgeführt werden.

Für die Dauer der Rehabilitation gebührt der versicherten Person grundsätzlich Übergangsgeld in der Höhe der Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension. Im Falle der beruflichen Rehabilitation, die als Pflichtleistung aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit erbracht wird, gebührt das Übergangsgeld ab dem Stichtag für die Leistungsfeststellung.

HINWEIS

Ein Anspruch auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension besteht nur dann, wenn – bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen – durch Maßnahmen der Rehabilitation das angestrebte Ziel nicht erreicht werden kann oder trotz entsprechender Mitwirkung der betroffenen Person nicht erreicht werden konnte bzw. im besonderen Fall die Maßnahmen nicht zweckmäßig sind.

Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie

  • Infolge ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für eine Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden und
  • innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag in zumindest 12 Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit in einem erlernten (angelernten) Beruf oder als Angestellte/Angestellter ausgeübt haben, wobei als Pflichtversicherungsmonate auch Zeiten des Wochengeldbezuges sowie des Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienstes zählen oder
  • mindestens 36 Pflichtversicherungsmonate durch eine Erwerbstätigkeit in einem erlernten (angelernten) Beruf oder als Angestellte/Angestellter erworben haben, wobei als Pflichtversicherungsmonate auch bis zu 12 Monate der Kindererziehung zählen oder
  • die im nachfolgenden Abschnitt (Berufsschutz bei Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit) angeführten Pflichtversicherungsmonate vorliegen.

Rehabilitationsgeld bzw. Umschulungsgeld für ab 1. Jänner 1964 geborene Personen

Für ab 1. Jänner 1964 geborene Personen wird die befristete Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit durch ein Rehabilitationsgeld der Gebietskrankenkassen bzw. durch ein Umschulungsgeld des AMS ersetzt. Zu diesen Geldleistungen werden medizinische bzw. berufliche Maßnahmen der Rehabilitation gewährt.

Case Management

Die Krankenversicherungsträger müssen die Bezieherinnen/Bezieher von Rehabilitationsgeld umfassend unterstützen. Die Betreuung während der Krankenbehandlung sowie der medizinischen Rehabilitation mit dem Ziel der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erfolgt durch ein Case Management des Krankenversicherungsträgers. Nach einer Bedarfserhebung wird ein individueller Versorgungsplan erstellt. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die Versicherten regelmäßigen Begutachtungen im Kompetenzzentrum Begutachtung unterziehen.

Längstens nach einem Jahr ab Zuerkennung des Rehabilitationsgeldes oder der letzten Begutachtung erfolgt eine Überprüfung des weiteren Vorliegens der Vorübergehenden Invalidität/Berufsunfähigkeit.

Umschulungsgeld

Personen, für die vom Pensionsversicherungsträger festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität/Berufsunfähigkeit voraussichtlich im Ausmaß von mindestens 6 Monaten vorliegt und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind, haben Anspruch auf Umschulungsgeld vom Arbeitsmarktservice. Die/der Versicherte muss zur aktiven Teilnahme an der beruflichen Rehabilitation bereit sein.

Die bescheidmäßige Feststellung sowie die Festlegung, für welches Berufsfeld die versicherte Person durch diese Maßnahmen qualifiziert werden kann, erfolgen durch den Pensionsversicherungsträger. Berechnung, Gewährung und Auszahlung des Umschulungsgeldes sowie die Durchführung der Beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation obliegen dem zuständigen Arbeitsmarktservice.

Das Umschulungsgeld gebührt ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, wenn der Antrag binnen vier Wochen beim zuständigen Arbeitsmarktservice gestellt wird, ansonsten ab dem Tag der Antragstellung.

Berufsschutz bei Invalidität bzw.  Berufsunfähigkeit

Als invalid bzw. berufsunfähig gelten versicherte Personen,

  • deren Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist und
  • wenn innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten (7,5 Jahre) eine erlernte (angelernte) Berufstätigkeit oder eine Erwerbstätigkeit als Angestellte/Angestellter ausgeübt wurde.

Liegen zwischen Ende der Ausbildung und dem Stichtag weniger als 15 Jahre, so muss zumindest in der Hälfte der Kalendermonate – jedenfalls aber für 12 Pflichtversicherungsmonate – eine Erwerbstätigkeit in einem erlernten (angelernten) Beruf oder als Angestellte/Angestellter vorliegen.

Liegen zwischen Ende der Ausbildung und dem Stichtag mehr als 15 Jahre, verlängert sich dieser Zeitraum um Zeiten des Wochengeldbezuges, Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und der Kindererziehung.

Als "Ende der Ausbildung" gelten

  • Der Abschluss eines Lehrberufes
  • Der Abschluss einer mittleren oder höheren Schulausbildung oder Hochschulausbildung
  • Der Abschluss einer dem Schul- oder Lehrabschluss vergleichbaren Ausbildung
  • Jedenfalls der Beginn einer erlernten (angelernten) Berufstätigkeit oder Erwerbstätigkeit als Angestellte/Angestellter

Besonderheit ab dem 50. Lebensjahr – "Härtefallregelung"

War die versicherte Person nicht überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen oder als Angestellte/Angestellter tätig, so gilt sie – unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigung – als invalid bzw. berufsunfähig, wenn sie

  • Das 50. Lebensjahr vollendet hat
  • Mindestens 12 Monate unmittelbar vor dem Stichtag arbeitslos war
  • Mindestens 360 Versicherungsmonate, davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit, erworben hat und
  • Nur mehr Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil ausüben kann und ein Arbeitsplatz – unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigung in einer entsprechenden Entfernung vom Wohnort – innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Besonderheit ab dem 59. Lebensjahr

Als invalid oder berufsunfähig gilt auch die versicherte Person, die das 59. Lebensjahr vollendet hat, wenn sie infolge von Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, einer Tätigkeit, die sie in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch ausgeübt hat, nachzugehen. Dabei sind zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit zu berücksichtigen.

Fallen in den Zeitraum der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag

  • Zeiten des Bezuges einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension bzw. einer Leistung wegen Erwerbsunfähigkeit oder des Bezuges von Übergangsgeld, verlängert sich der Zeitraum von 180 Kalendermonaten um diese Monate
  • Monate des Bezuges von Krankengeld, so sind diese im Höchstausmaß von 24 Monaten auf die genannten 120 Monate anzurechnen
Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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