Allgemeines zum Kinderbetreuungsgeld

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Bezugsvarianten

Für Eltern, deren Kinder ab 1. März 2017 geboren sind, gelten für das Kinderbetreuungsgeld neue Regelungen. Als neues Pauschalsystem gilt ab dann ein zentrales "Kinderbetreuungsgeld-Konto". Weiterhin bestehen bleibt das bisherige einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld.

ACHTUNG
Das Kinderbetreuungsgeld kann frühestens am Tag der Geburt beantragt werden. Haben Sie sich einmal für ein System entschieden und das Kinderbetreuungsgeld bereits beantragt, ist der Umstieg auf das andere System nur binnen 14 Tagen ab erstmaliger Antragstellung möglich (auch der andere Elternteil ist an das gewählte System gebunden). Von dieser gesetzlichen Regelung bestehen keine Ausnahmen!

Mit jedem System sind unterschiedliche Auswirkungen (z.B. bei den Zuverdienstgrenzen oder den ergänzenden Leistungen wie Mehrlingszuschlag und Beihilfe) verbunden. Um das im Einzelfall bestmögliche System zu wählen, empfiehlt es sich daher, die Unterschiede untereinander abzuwägen.

Die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes richtet sich nach der von Ihnen gewählten Leistungsart. Sie können zwischen folgenden Leistungsvarianten wählen:

Kinderbetreuungsgeld-Konto (Pauschales Kinderbetreuungsgeld)

Um das pauschale Kinderbetreuungsgeld beziehen zu können, müssen die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein.

Als pauschales Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab 1. März 2017 steht das Kinderbetreuungsgeldkonto zur Verfügung:

Bezugshöhe

14,53 Euro bis 33,88 Euro täglich (je nach gewähltem Zeitraum)

Der monatliche Betrag kann – je nachdem, ob der Monat 28, 29, 30 oder 31 Tage hat – etwas variieren.

Bezugsdauer
  • Bei Inanspruchnahme durch einen Elternteil:
    365 Tage bis 851 Tage ab der Geburt des Kindes
  • Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile:
    456 Tage bis 1.063 Tage ab der Geburt des Kindes
    Jeder Bezugsblock jedes Elternteiles muss immer durchgehend mindestens 61 Tage betragen. Von der jeweiligen Gesamtanspruchsdauer pro Kind sind 20 Prozent dem zweiten Elternteil unübertragbar vorbehalten. Ein Wechsel zwischen den Elternteilen beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ist höchstens zweimal möglich, somit können sich maximal drei Blöcke ergeben.

Änderung der Variante

Jeder gewählte Anspruchszeitraum (z.B. 365, 366, 367 Tage usw.) entspricht einer Variante.

Die Variante kann pro Kind unter bestimmten Voraussetzungen einmal geändert werden. Dadurch werden die Eltern so gestellt, als ob sie von Anfang an eine andere Variante beantragt hätten. Es können sich für vergangene Zeiträume die Tagesbeträge ändern, die Bezugszeiträume können jedoch rückwirkend nicht verändert werden. Der zweite Elternteil ist an die Ände­rung gebunden. Ein entsprechender An­trag muss rechtzeitig gestellt werden. Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte vor der Antragstellung an Ihre Krankenkasse.

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

Für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gelten neben den allgemeinen auch spezielle Anspruchsvoraussetzungen.

Spezielle Anspruchsvoraussetzungen

  • Es muss in den 182 Kalendertagen vor der Geburt des Kindes/vor dem Mutterschutz eine in Österreich kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ununterbrochen ausgeübt werden.
  • Es darf in diesem Zeitraum auch neben der Erwerbstätigkeit keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld etc.) bezogen werden.
  • Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit von insgesamt bis zu 14 Tagen sind irrelevant.
  • Krankheit oder Erholungsurlaub bei aufrechtem Dienstverhältnis mit Lohnfortzahlung des Arbeitgebers stellen keine Unterbrechungen dar.

Einer solchen Erwerbstätigkeit gleich­gestellt gelten ausschließlich

  • Zeiten des Mutterschutzes und Zeiten der Karenz nach dem Mutterschutz­gesetz (bis max. zum 2. Geburtstag eines älteren Kindes), sofern in dem Zeitraum das Dienstverhältnis auf­recht ist, bzw.
  • Zeiten der Väterkarenz nach dem Väterkarenzgesetz (bis max. zum 2. Geburtstag eines älteren Kindes), sofern in dem Zeitraum das Dienst­verhältnis aufrecht ist, bzw.
  • karenzähnliche Zeiten von Selbst­ständigen, Gewerbetreibenden und Landwirten (vorübergehende Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zum Zwecke der Kindererziehung max. bis zum 2. Geburtstag des Kindes, z.B. Ruhendmeldung des Gewerbes, nicht jedoch Abmeldung),

sofern in den 182 Tagen unmittelbar davor eine in Österreich kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wurde.

Beide Elternteile sind an das beantragte System des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds gebunden.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld steht wie folgt zur Verfügung:

Bezugshöhe
  • 80 Prozent der Letzteinkünfte,
    maximal 66 Euro pro Tag (ca. 2.000 Euro pro Monat)
  • Für Bezieherinnen von Wochengeld:

    Unselbstständige, Selbstständige, Landwirtinnen, Vertragsbedienstete, freie Dienstnehmerinnen, geringfügig Beschäftigte mit Selbstversicherung: Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beträgt 80 Prozent des Wochengeldes. Zusätzlich führt die Krankenkasse eine Günstigkeitsrechnung durch. Mit der Günstigkeitsrechnung kann sich der oben ermittelte Tagesbetrag nur erhöhen, nicht jedoch reduzieren.

  • Für Beamtinnen:
    Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beträgt 80 Prozent eines fiktiv zu berechnenden Wochengeldes einer Vertragsbediensteten. Zusätzlich führt die Krankenkasse eine Günstigkeitsrechnung durch. Mit der Günstigkeitsrechnung kann sich der oben ermittelte Tagesbetrag nur erhöhen, nicht jedoch reduzieren.
  • Für Väter, Adoptiv- und Pflegeeltern:
    Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beträgt 80 Prozent eines fiktiv zu berechnenden Wochengeldes. Statt auf den Beginn der Schutzfrist wird auf den achtwöchigen Zeitraum vor der Geburt des Kindes abgestellt. Achtung: Gehaltsbestandteile, die eine schwangere Frau – z.B. aufgrund Arbeitnehmerschutzbestimmungen – nicht beziehen kann, werden nicht miteinbezogen. Zusätzlich führt die Krankenkasse eine Günstigkeitsrechnung durch. Mit der Günstigkeitsrechnung kann sich der oben ermittelte Tagesbetrag nur erhöhen, nicht jedoch reduzieren.
  • Für alle anderen:
    Herangezogen werden die im relevanten Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit (wenn sie aufgrund eines bestehenden Dienstverhältnisses erzielt wurden, daher sind beispielsweise Pensionen ausgenommen), aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Relevant ist immer der Steuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes (dies gilt auch wenn es sich um ein weiteres Kind handelt).
  • Günstigkeitsrechnung:
    Bitte beachten Sie, dass ein Steuerbescheid unter Umständen nur nach Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung vorliegt!
    Zur Ermittlung der Günstigkeitsrechnung ist folgende Formel heranzuziehen:

    Formel Günstigkeitsrechnung

    Liegt der endgültig ermittelte Tagesbetrag unter 33,88 Euro und sind sämtliche anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, so gebührt auf Antrag ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld als Sonderleistung in der Höhe von 33,88 Euro täglich.
Bezugsdauer
  • Bei Inanspruchnahme durch einen Elternteil:
    längstens bis zum 365. Tag ab Geburt des Kindes
  • Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile:
    Längstens bis zum 426. Tag ab der Geburt des Kindes
    Ein Elternteil kann maximal 365 Tage Kinderbetreuungsgeld beziehen. Ein Wechsel zwischen den Elternteilen beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ist höchstens zweimal möglich, somit können sich maximal drei Blöcke ergeben. Jeder Bezugsblock jedes Elternteiles muss immer durchgehend mindestens 61 Tage betragen.

Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes

Das Kinderbetreuungsgeld ruht während des Anspruchs auf Wochengeld bzw. wochengeldähnliche Leistungen (z.B. Gehaltsfortzahlungen an Beamtinnen, Ergänzungszulagen an Vertragsbedienstete) oder während des Anspruchs auf Betriebshilfe nach der Geburt, sodass die Auszahlung erst nach dem Mutterschutz beginnt. Eine Bezugsverlängerung erfolgt in diesem Fall nicht!

Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder

Kinderbetreuungsgeld erhalten Sie immer nur für das jüngste Kind. Wird in der Zeit des Bezuges ein weiteres Kind geboren, endet der Anspruch für das ältere Kind am Tag vor der Geburt des jüngeren Kindes. Das Kinderbetreuungsgeld muss für das Neugeborene neu beantragt werden und wird dann für dieses ausbezahlt. Dasselbe gilt für Adoptiv- und Pflegekinder.

Die Geburt jedes weiteren Kindes muss unverzüglich der für das Kinderbetreuungsgeld zuständigen Stelle bei der Krankenkasse gemeldet werden (Meldepflicht). Zu Unrecht bezogenes Kinderbetreuungsgeld für das ältere Kind muss zurückgezahlt werden.

Beim Kinderbetreuungsgeld-Konto erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Mehrlingskind um 50 Prozent des jeweiligen Tagesbetrags. Der Tagesbetrag ergibt sich aus der jeweils gewählten Bezugsdauer. Bei Zwillingen beträgt der Tagesbetrag das 1,5-fache, bei Drillingen das Doppelte usw.

Für alle Kinder müssen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein.

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gibt es keinen Mehrlingszuschlag.

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen

Karenz

Mütter/Väter, die unselbstständig erwerbstätig (also Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer) sind, haben gegenüber ihrer Arbeitgeberin/ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Karenz. Karenz bedeutet Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Arbeitsentgelts. Der Anspruch auf Karenz besteht längstens bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres (Tag vor dem 2. Geburtstag) des Kindes. Die Mindestdauer der Karenz beträgt zwei Monate.

Weitere Informationen zum Thema "Elternkarenz" finden sich auf HELP.gv.at.

Teilzeitbeschäftigung

Mütter/Väter haben bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Diese kann unabhängig davon ausgeübt werden, ob zuvor Karenz in Anspruch genommen wurde.

Unter welchen Voraussetzungen gegenüber der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht und unter welchen Voraussetzungen eine solche vereinbart werden kann sowie weiterführende Informationen zum Thema finden sich auf HELP.gv.at.

Sozialrechtliche Rahmenbedingungen

Krankenversicherung

Bezieherinnen/Bezieher von Kinderbetreuungsgeld sind grundsätzlich krankenversichert. Ein gesonderter Antrag ist hierzu nicht notwendig.

ACHTUNG
Die Krankenversicherung aus dem Kinderbetreuungsgeldbezug endet mit dem Bezugsende des Kinderbetreuungsgeldes.

Pensionsversicherung

Für die Zeiträume der Kindererziehung ab dem 1. Jänner 2005 besteht für die ersten vier Jahre ab der Geburt des Kindes eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung (bei Mehrlingen für die ersten fünf Jahre ab der Geburt der Kinder). Dadurch werden Beitragszeiten erworben.

Rechtsgrundlagen

Stand: 27.07.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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