Pauschales Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab 1. März 2017 (Kinderbetreuungsgeld-Konto)

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Allgemeine Informationen

Im Unterschied zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird das pauschale Kinderbetreuungsgeld (Kinderbetreuungsgeld-Konto) auch jenen Personengruppen gewährt, die nicht erwerbstätig oder pflichtversichert sind/waren. Dazu zählen beispielsweise:

  • Hausfrauen/Hausmänner
  • Studierende
  • Geringfügig Beschäftigte
TIPP
Unter gewissen Voraussetzungen können Sie zusätzlich einen Partnerschaftsbonus beantragen!

Beantragung

Voraussetzungen

  • Gemeinsamer dauerhafter Haushalt mit dem Kind
    (zusätzlich idente Hauptwohnsitzmeldungen von Bezieherin/Bezieher und Kind erforderlich)
  • Anspruch auf Familienbeihilfe und tatsächlicher Bezug der Familienbeihilfe für das Kind
    (bei getrennt lebenden Eltern zusätzlich Obsorgeberechtigung und Bezug der Familienbeihilfe durch den antragstellenden Elternteil)
  • Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
    (Das bedeutet, Sie leben mit Ihrer Familie ständig in Österreich und haben zu Österreich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen als zu einem anderen Staat.)
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich
    Ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht zudem für Eltern und Kinder, die keine österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger sind. Dies gilt für:
    • EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger sowie Schweizerinnen/Schweizer, die über eine Dokumentation ihres Niederlassungsrechts verfügen (Anmeldebescheinigung)
    • Drittstaatsangehörige mit entsprechenden Aufenthaltstiteln nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) oder § 54 des Asylgesetzes 2005
    • Asylberechtigte
    • Subsidiär Schutzberechtigte, die unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung bzw. aus der Mindestsicherung erhalten bzw. darauf keinen Anspruch haben
  • Durchführung und Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
    • Fünf Untersuchungen der Mutter während der Schwangerschaft
    • Fünf Untersuchungen des Kindes nach der Geburt
  • Der Zuverdienst darf die individuelle Zuverdienstgrenze (diese liegt bei 60 Prozent der Letzteinkünfte, mindestens aber 16.200 Euro pro Kalenderjahr) nicht übersteigen

Fristen

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld kann frühestens am Tag der Geburt beantragt werden. Bei Adoptiv- und Pflegekindern gilt dies ab dem Tag, ab dem das Kind in Pflege genommen wird. Da das Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld nur bis zu 182 Tage rückwirkend geltend gemacht werden können, wird empfohlen, unmittelbar nach der Geburt den Antrag zu stellen, damit keine Bezugszeiten verloren gehen.

Zuständige Stelle

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlagen bei Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes (Kopien ausreichend):

  • Geburtsurkunde für das Kind
  • Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen: Alle fünf Schwangerschaftsuntersuchungen und die erste Kindesuntersu­chung
  • Bescheinigungen über den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Auf­enthaltsgesetz (NAG) oder § 54 Asylgesetz 2005 von Antragstellerinnen/Antragstellern und Kindern, sofern sie nicht österreichische Staatsangehörige sind
  • Karten für Asylberechtigte bzw. Asylzuerkennungsbescheide von asylberechtigten Antragstellerinnen/Antragstellern und Kindern bzw. Karten für subsidiär Schutzberechtigte bzw. Asylaberkennungsbescheide bei subsidiär schutzberechtigten Antragstellerinnen/Antragstellern und Kindern
  • Nachweis über das Pflegeverhältnis bei Pflegeeltern
  • Nachweis über ausländische Familienleistungen/Familienleistungen von Internationalen Organisationen

Beim Online-Antrag unter www.meinesv.at oder über FinanzOnline können Sie Dokumente einfach hinzufü­gen.

Die Krankenkasse kann die Vorlage weiterer Unterlagen oder Nachweise (z.B. Mitteilung über den Anspruch auf Familienbeihilfe, Bestätigung der Hauptwohnsitzmeldung der Mutter und/oder des Vaters sowie des Kindes) fordern. Bitte erkundigen Sie sich diesbezüglich vor der Antragstellung bei der zuständigen Krankenkasse.

Zuverdienstmöglichkeiten

Allgemeines

Während des Bezugs von pauschalem Kinderbetreuungsgeld gilt eine individuelle Zuverdienstgrenze von 60 Prozent der Letzteinkünfte (individuelle Zuverdienstgrenze). Der Zuverdienst darf mindestens aber 16.200 Euro im Kalenderjahr betragen. Monatliche Zuverdienstgrenzen bestehen nicht.

Rückforderung

Wird die jährliche Zuverdienstgrenze (von mindestens 16.200 Euro) überschritten, ist nur jener Betrag zurückzuzahlen, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde (sogenannte Einschleifregelung). Das restliche Kinderbetreuungsgeld muss hingegen nicht zurückgezahlt werden.

Verzicht bzw. vorzeitige Beendigung

Um eine mögliche Überschreitung der Zuverdienstgrenze zu vermeiden, kann auf das Kinderbetreuungsgeld für eine bestimmte Zeit im Vorhinein für ganze Kalendermonate verzichtet werden.

Darüber hinaus kann der Bezug von Kinderbetreuungsgeld vorzeitig beendet werden.

Nähere Informationen zum Thema "Zuverdienstmöglichkeiten" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at. Ausführliche Informationen zur Erklärung des Verzichts bzw. der vorzeitigen Beendigung finden sich weiter unten im Text.

Beihilfe

Einkommensschwache Bezieherinnen/einkommensschwache Bezieher von pauschalem Kinderbetreuungsgeld können zusätzlich eine Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld beantragen.

ACHTUNG
Für Bezieherinnen/Bezieher von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld gibt es keine Beihilfe!

Die Höhe der Beihilfe beträgt 6,06 Euro pro Tag. Das sind ca. 181 Euro pro Monat.

Die Auszahlung der Beihilfe ist auf maximal 365 Tage beschränkt, egal welche Konto-Variante gewählt wurde. Der Bezug der Beihilfe endet spätestens mit dem Ende des Kinderbetreuungsgeldbezuges.

Voraussetzungen

Folgende Personengruppen haben, wenn sie ebenfalls einen Anspruch auf Auszahlung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes haben und einkommensschwach sind (also die Beihilfen-Zuverdienstgrenze nicht überschreiten) einen Anspruch auf Gewährung der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld:

  • Alleinerziehende, wenn sie eine verbindliche Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass sie alleinstehend sind und nicht mehr als 6.800 Euro im Kalenderjahr verdienen
HINWEIS
Als alleinstehend gelten Mütter/Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und in keiner Lebensgemeinschaft leben; weiters alleinstehende Mütter/Väter, deren getrennt von ihnen lebender Ehepartner/lebende Ehepartnerin nicht für den Unterhalt des Kindes sorgt.
  • Mütter und Väter, die verheiratet sind oder in einer Lebensgemeinschaft leben, wenn der beziehende Elternteil nicht mehr als 6.800 Euro und der zweite Elternteil nicht mehr als 16.200 Euro im Kalenderjahr verdient
  • Adoptiv-/Pflegeeltern unter den gleichen Voraussetzungen wie die vorgenannten Gruppen, während des Bezugs von pauschalem Kinderbetreuungsgeld

Zuständige Stelle

Der Krankenversicherungsträger, bei dem Sie das Kinderbetreuungsgeld beantragen bzw. beantragt haben

Beihilfe – Zuverdienstmöglichkeiten

Allgemeines

Die Zuverdienstgrenze für die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld beträgt für den das Kinderbetreuungsgeld beziehenden Elternteil 6.800 Euro pro Kalenderjahr (ab dem Jahr 2017).

Für die Ehegattin/den Ehegatten oder die Lebenspartnerin/den Lebenspartner beträgt die Zuverdienstgrenze 16.200 Euro pro Kalenderjahr.

Die Zuverdienstgrenze für den beziehenden Elternteil sowie für die Partnerin/den Partner berechnet sich nach derselben Berechnungsmethode wie der laufende Zuverdienst beim Kinderbetreuungsgeld (siehe Informationsblatt zum Kinderbetreuungsgeld).

Wird die Zuverdienstgrenze um nicht mehr als 15 Prozent überschritten, verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Betrag, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde (sogenannte Einschleifregelung).

Wird die Zuverdienstgrenze um mehr als 15 Prozent überschritten, ist die gesamte im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe an den Krankenversicherungsträger zurückzuzahlen.

Im Fall einer Beihilfe für Paare bedeutet das Folgendes:

  • Wenn beide Elternteile (bzw. ein Elternteil und dessen Partnerin/dessen Partner) ihren jeweiligen Grenzbetrag um nicht mehr als 15 Prozent überschreiten, verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Betrag, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde. Dabei werden beide Überschreitungen zusammengezählt.
  • Wenn auch nur ein Elternteil (bzw. dessen Partnerin/dessen Partner) seinen Grenzbetrag um mehr als 15 Prozent überschreitet, wird die gesamte bezogene Beihilfe zurückgefordert.
  • Die Unterschreitung des Grenzbetrages durch einen Elternteil (bzw. die Partnerin/den Partner) hat keine Auswirkungen auf die Rückforderung aufgrund einer Überschreitung durch den anderen Elternteil (bzw. die Partnerin/den Partner).

Verzicht auf die Beihilfe

Um eine mögliche Überschreitung der Beihilfen-Zuverdienstgrenze zu vermeiden, kann auf die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für eine bestimmte Zeit im Vorhinein für ganze Kalendermonate verzichtet werden.

Bitte berücksichtigen Sie jedoch vor Verzichtsabgabe die Einschleifregelung bei der Beihilfen-Zuverdienstgrenze, wonach bei einer Überschreitung von unter 15 Prozent nicht die gesamte im Kalenderjahr bezogene Beihilfe zurückzahlen ist, sondern nur jener Betrag, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wird.

Nähere Informationen zur Abgabe der Verzichtserklärung finden sich weiter unten im Text.

ACHTUNG
Ein Verzicht verlängert die Bezugsdauer der Beihilfe nicht.

Verzicht bzw. vorzeitige Beendigung

Allgemeine Informationen

Verzicht

Es besteht die Möglichkeit, auf das Kinderbetreuungsgeld bzw. die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld im Voraus für bestimmte Kalendermonate – jeweils nur für ganze Kalendermonate – zu verzichten.

Der mögliche Vorteil liegt darin, dass die im Verzichtszeitraum erzielten Einkünfte bei der Berechnung des jährlichen Zuverdienstes außer Acht gelassen werden.

BEISPIEL
Bei Verzicht auf das Kinderbetreuungsgeld für den Monat Mai werden die Einkünfte des Monats Mai nicht als Zuverdienst gerechnet. Bei der Berechnung des laufenden/tatsächlichen Zuverdiensts wird dann durch einen Monat weniger dividiert.

Für Zeiträume, für die auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes bzw. der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld durch einen Elternteil verzichtet wird, ist ein Bezug durch den anderen Elternteil grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme besteht im Falle des erstmaligen Bezugswechsels der Eltern.

HINWEIS
Handelt es sich um einen regelmäßig gleichbleibenden monatlichen Zuverdienst, ist ein Verzicht auf das Kinderbetreuungsgeld für einzelne Monate nicht zielführend.

Vorzeitige Beendigung

Der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes kann auch vorzeitig (bzw. endgültig) beendet werden. Ein erneuter Bezug ist nur nach erneuter Antragstellung und nach Ablauf einer Sperrfrist von einem Kalendermonat möglich. Ein Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch den anderen Elternteil während dieses vorzeitig beendeten Bezugszeitraums ist möglich.

Fristen

Der Verzicht bzw. die vorzeitige Beendigung muss rechtzeitig vor der jeweiligen Auszahlung schriftlich erklärt werden. Da das Kinderbetreuungsgeld im Nachhinein ausgezahlt wird (z.B. für Mai erfolgt die Auszahlung Anfang Juni), kann der Verzicht bzw. die Beendigung dann beispielsweise auch noch bis zum Ende des Monats Mai (sicherheitshalber sollten Sie sich spätestens den 25. vormerken) bekannt gegeben werden.

Den letztmöglichen Tag zur Erklärung erfragen Sie bitte bei Ihrer Krankenkasse.

Zuständige Stelle

Der Krankenversicherungsträger, bei dem Sie das Kinderbetreuungsgeld beantragt haben

Verfahrensablauf

Den Verzicht bzw. die vorzeitige Beendigung müssen Sie schriftlich gegenüber der zuständigen Stelle erklären. Das Formular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder am Ende dieser Seite.

Die jeweilige Erklärung muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Nach Ablauf des Verzichtszeitraums muss das Kinderbetreuungsgeld bzw. die Beihilfe nicht noch einmal beantragt werden. Die Auszahlung beginnt automatisch wieder. Wurde der Bezug von Kinderbetreuungsgeld vorzeitig beendet, ist ein erneuter Bezug nur nach erneuter Antragstellung und nach Ablauf einer Sperrfrist von einem Kalendermonat möglich.

Zusätzliche Informationen

Nachweise zur Ermittlung der Zuverdienstgrenze müssen nachgereicht werden. Es kann beispielsweise eine Abgrenzung der Einkünfte bei Selbstständigen und (nicht pauschalierten) Landwirtinnen/Landwirten durch eine Zwischenbilanz oder Zwischen-Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für den Verzichtszeitraum erforderlich sein, um die Zuverdienstgrenze nicht zu überschreiten. (Einen solchen Nachweis können Selbstständige und (nicht pauschalierte) Landwirtinnen/Landwirte nur bis zum Ablauf des zweiten auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Kalenderjahres – bei sonstiger Verwirkung – gegenüber dem Krankenversicherungsträger erbringen; die Überprüfung erfolgt später durch die Finanzbehörde.)

Zum Formular

Rechtsgrundlagen

Stand: 26.07.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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