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Pauschales Kinderbetreuungsgeld

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Pauschales Kinderbetreuungsgeld – Beantragung

Voraussetzungen

  • Gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
    (zusätzlich: idente Hauptwohnsitzmeldungen von Bezieherin/Bezieher und Kind)
  • Anspruch auf Familienbeihilfe und tatsächlicher Bezug der Familienbeihilfe für das Kind
  • Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
    (Das bedeutet, Sie leben mit ihrer Familie ständig in Österreich und haben zu Österreich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen als zu einem anderen Staat.)
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich
    Ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht zudem für Eltern und Kinder, die keine österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger sind. Dies gilt für:
    • EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger sowie Schweizerinnen/Schweizer, die über eine Dokumentation ihres Niederlassungsrechts verfügen (Anmeldebescheinigung)
    • Drittstaatsangehörige mit entsprechenden Aufenthaltstiteln nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
    • Asylberechtigte
    • Subsidär Schutzberechtigte, die unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten bzw. darauf keinen Anspruch haben
  • Durchführung und Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
    • Fünf Untersuchungen der Mutter während der Schwangerschaft
    • Fünf Untersuchungen des Kindes nach der Geburt
  • Der Zuverdienst darf die individuelle Zuverdienstgrenze (diese liegt bei 60 Prozent der Letzteinkünfte, mindestens aber 16.200 Euro pro Kalenderjahr) nicht übersteigen
HINWEIS
Eltern, die sich rechtmäßig nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) in Österreich aufhalten, wird das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend bis zur Geburt bzw. Einreise des Kindes in das Bundesgebiet (in der Regel ab Wohnsitzanmeldung) auch für jene Monate gewährt, in denen das Kind die Anspruchsvoraussetzungen des rechtmäßigen Aufenthalts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen konnte. Dies gilt jedoch nur, wenn das Kind nach der Erteilung des Aufenthaltstitels oder des Asylzuerkennungsbescheides an einen Elternteil geboren wurde. Diese rückwirkende Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes gilt auch für Adoptiv- und Pflegekinder im Rahmen von internationalen Adoptionen. Keine rückwirkende Gewährung erfolgt, wenn der antragstellende Elternteil nicht mehr über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt oder andere Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Zuständige Stelle

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie der Geburtsurkunde des Kindes
  • Bei ausländischen Staatsbürgerinnen/ausländischen Staatsbürgern: zusätzlich
    • Reisepass der Antragstellerin/des Antragstellers und des Kindes (dieser kann für Neugeborene nachgereicht werden) und
    • EWR-Anmeldebescheinigung der Antragstellerin/des Antragstellers und des Kindes oder
    • Aufenthaltstitel (NAG-Karte) der Antragstellerin/des Antragstellers und des Kindes oder
    • Asylzuerkennungsbescheide von asylberechtigten Antragstellerinnen/asylberechtigten Antragstellern und Bescheide des Kindes oder
    • Asylablehnungsbescheide mit Zuerkennung eines Abschiebeschutzes von subsidiär schutzberechtigten Antragstellerinnen/subsidiär schutzberechtigten Antragstellern und Bescheide des Kindes (eventuell Nachweis über die Ausübung der Beschäftigung und Nichtanspruch auf Grundversorgung)

Die Krankenkasse kann die Vorlage weiterer Unterlagen oder Nachweise (z.B. Mitteilung über den Anspruch auf Familienbeihilfe, Bestätigung der Hauptwohnsitzmeldung der Mutter und/oder des Vaters sowie des Kindes) fordern. Bitte erkundigen Sie sich diesbezüglich vor der Antragstellung bei der zuständigen Krankenkasse.

Pauschales Kinderbetreuunsgeld – Zuverdienstmöglichkeiten

Allgemeines

Seit 1. Jänner 2010 gilt bei allen Pauschalvarianten zum Kinderbetreuungsgeld (KBG) eine individuelle Zuverdienstgrenze von 60 Prozent der Letzteinkünfte. Der Zuverdienst darf mindestens aber 16.200 Euro im Kalenderjahr betragen.

Rückforderung

Wird die jährliche Zuverdienstgrenze (von mindestens 16.200 Euro) überschritten, ist nur jener Betrag zurückzuzahlen, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde (sogenannte Einschleifregelung). Das restliche Kinderbetreuungsgeld muss hingegen nicht zurückgezahlt werden.

Verzicht

Um eine mögliche Überschreitung der Zuverdienstgrenze zu vermeiden, kann auf das Kinderbetreuungsgeld für eine bestimmte Zeit im Vorhinein für ganze Kalendermonate verzichtet werden.

Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld

Einkommensschwache Bezieherinnen/einkommensschwache Bezieher einer der Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes (KBG) können zusätzlich eine Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld beantragen.

Die Höhe der Beihilfe beträgt 6,06 Euro pro Tag. Das sind ca. 181 Euro pro Monat.

Die Auszahlung der Beihilfe ist auf maximal zwölf Monate beschränkt. Der Beginn der Auszahlung kann frei gewählt werden. Der Bezug der Beihilfe endet spätestens mit dem Ende des Kinderbetreuungsgeldbezuges.

Voraussetzungen

Folgende Personengruppen haben, wenn sie ebenfalls einen Anspruch auf Auszahlung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes haben und einkommensschwach sind (also die Beihilfen-Zuverdienstgrenze nicht überschreiten) einen Anspruch auf Gewährung der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld:

  • Alleinerziehende, wenn sie eine verbindliche Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass sie alleinstehend sind
HINWEIS
Als alleinstehend gelten Mütter/Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und in keiner Lebensgemeinschaft leben; weiters alleinstehende Mütter/Väter, deren getrennt von ihnen lebender Ehepartner/lebende Ehepartnerin nicht für den Unterhalt des Kindes sorgt.
  • Mütter und Väter, die verheiratet sind oder in einer Lebensgemeinschaft leben
  • Adoptiv-/Pflegeeltern unter den gleichen Voraussetzungen wie die vorgenannten Gruppen

Zuständige Stelle

Der Krankenversicherungsträger, bei dem Sie das Kinderbetreuungsgeld beantragen bzw. beantragt haben

Beihilfe – Zuverdienstmöglichkeiten

Allgemeines

Die Zuverdienstgrenze für die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld beträgt für den das Kinderbetreuungsgeld beziehenden Elternteil 6.400 Euro pro Kalenderjahr (ab dem Jahr 2014).

Für die Ehegattin/den Ehegatten oder die Lebenspartnerin/den Lebenspartner beträgt die Zuverdienstgrenze 16.200 Euro pro Kalenderjahr.

Die Zuverdienstgrenze für den beziehenden Elternteil sowie für die Partnerin/den Partner berechnet sich nach derselben Berechnungsmethode wie die geltende Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (siehe Informationsblatt zum Kinderbetreuungsgeld).

Wird die Zuverdienstgrenze um nicht mehr als 15 Prozent überschritten, verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Betrag, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde (sogenannte Einschleifregelung).

Wird die Zuverdienstgrenze um mehr als 15 Prozent überschritten, ist die gesamte im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe an den Krankenversicherungsträger zurückzuzahlen.

Im Fall einer Beihilfe für Paare bedeutet das Folgendes:

  • Wenn beide Elternteile (bzw. ein Elternteil und dessen Partnerin/dessen Partner) ihren jeweiligen Grenzbetrag um nicht mehr als 15 Prozent überschreiten, muss nur der Überschreitungsbetrag zurückgezahlt werden. Dabei werden beide Überschreitungen zusammengezählt.
  • Wenn auch nur ein Elternteil (bzw. dessen Partnerin/dessen Partner) seinen Grenzbetrag um mehr als 15 Prozent überschreitet, wird die gesamte bezogene Beihilfe zurückgefordert.
  • Die Unterschreitung des Grenzbetrages durch einen Elternteil (bzw. die Partnerin/den Partner) hat keine Auswirkungen auf die Rückforderung aufgrund einer Überschreitung durch den anderen Elternteil (bzw. die Partnerin/den Partner).

Verzicht auf die Beihilfe

Um eine mögliche Überschreitung der Beihilfen-Zuverdienstgrenze zu vermeiden, kann auf die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für eine bestimmte Zeit im Vorhinein für ganze Kalendermonate verzichtet werden.

Bitte berücksichtigen Sie jedoch vor Verzichtsabgabe die Einschleifregelung bei der Beihilfen-Zuverdienstgrenze, wonach bei einer Überschreitung von unter 15 Prozent nicht die gesamte im Kalenderjahr bezogene Beihilfe zurückzahlen ist, sondern nur jener Betrag, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wird.

Nähere Informationen zur Abgabe der Verzichtserklärung finden sich auf HELP.gv.at.

ACHTUNG
Ein Verzicht verlängert die Bezugsdauer der Beihilfe nicht.

Verzicht auf Kinderbetreuungsgeld bzw. Beihilfe – Erklärung

Allgemeine Informationen

Es besteht die Möglichkeit, auf das Kinderbetreuungsgeld bzw. die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld im Voraus für bestimmte Kalendermonate zu verzichten.

Der mögliche Vorteil liegt darin, dass die im Verzichtszeitraum erzielten Einkünfte bei der Berechnung des jährlichen Zuverdienstes außer Acht gelassen werden.

BEISPIEL
Bei Verzicht auf das Kinderbetreuungsgeld für den Monat Mai werden die Einkünfte des Monats Mai nicht als Zuverdienst gerechnet. Bei der Berechnung muss dann durch einen Monat weniger dividiert werden.

Informationen zu den Zuverdienstmöglichkeiten zum Kinderbetreuungsgeld (pauschale Varianten und einkommensabhängige Variante) sowie zur Beihilfe finden sich auf HELP.gv.at.

Für Zeiträume, für die auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes bzw. der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld durch einen Elternteil verzichtet wird, ist ein Bezug durch den anderen Elternteil nicht möglich. Bei einem beabsichtigten Wechsel des Bezuges auf den anderen Elternteil muss rechtzeitig ein Antrag auf Kinderbetreuungsgeld gestellt werden. Der beziehende Elternteil muss dem Wechsel zustimmen (sofern dieser ansonsten aufgrund der beantragten Zeit weiterbeziehen würde).

ACHTUNG
Der Verzicht kann auch widerrufen werden. Ein Widerruf ist jedoch nur für ganze Kalendermonate und maximal für sechs Monate rückwirkend möglich.

Fristen

Der Verzicht muss rechtzeitig vor Veranlassung der jeweiligen Auszahlung bekannt gegeben werden. Da das Kinderbetreuungsgeld im Nachhinein ausgezahlt wird (z.B. für Mai erfolgt die Auszahlung Anfang Juni), kann der Verzicht dann beispielsweise auch noch bis zum Ende des Monats Mai (sicherheitshalber sollten Sie sich spätestens den 25. vormerken) bekannt gegeben werden.

Den letztmöglichen Tag zur Verzichtserklärung erfragen Sie bitte bei Ihrer Krankenkasse.

Zuständige Stelle

Der Krankenversicherungsträger, bei dem Sie das Kinderbetreuungsgeld bzw. die Beihilfe beantragt haben

Verfahrensablauf

Den Verzicht müssen Sie gegenüber der zuständigen Stelle erklären. Die Verzichtsabgabe kann schriftlich oder elektronisch (mit Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur oder über FinanzOnline) erfolgen. Das Formular der Verzichtserklärung erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

Die Verzichtserklärung muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben bei der zuständigen Stelle eingereicht bzw. elektronisch signiert und abgesendet werden.

Nach Ablauf des Verzichtszeitraums muss das Kinderbetreuungsgeld bzw. die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld nicht noch einmal beantragt werden. Die Auszahlung beginnt automatisch wieder.

Kosten

Die Abgabe der Verzichtserklärung ist kostenlos.

Zusätzliche Informationen

Nachweise zur Ermittlung der Zuverdienstgrenze müssen nachgereicht werden. Es kann beispielsweise eine Abgrenzung der Einkünfte bei Selbstständigen durch eine Zwischenbilanz oder Zwischen-Einnahmen-Ausgabenrechnung für den Verzichtszeitraum erforderlich sein, um die Zuverdienstgrenze nicht zu überschreiten.

Informationen zu den Zuverdienstmöglichkeiten zum Kinderbetreuungsgeld (pauschale Varianten und einkommensabhängige Variante) sowie zur Beihilfe finden sich auf HELP.gv.at.

Rechtsgrundlagen

Zum Formular

Die Kinderbetreuungsgeldbroschüre, die Kinderbetreuungsgeld-Verzichtserklärung, die Antragsformulare etc. finden sich als Download auf den Seiten des Bundesministeriums für Familien und Jugend.

Stand: 18.05.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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