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Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

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Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld – Beantragung

Allgemeine Informationen

Im Unterschied zu den Pauschalvarianten wird das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nur solchen Personen gewährt, die in den sechs Monaten vor der Geburt des Kindes eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Österreich tatsächlich ausgeübt haben.

Voraussetzungen

  • Gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
    (zusätzlich: idente Hauptwohnsitzmeldungen von Bezieherin/Bezieher und Kind)
  • Anspruch auf Familienbeihilfe und tatsächlicher Bezug der Familienbeihilfe für das Kind
  • Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
    (Das bedeutet, Sie leben mit ihrer Familie ständig in Österreich und haben zu Österreich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen als zu einem anderen Staat.)
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich
    Ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht zudem für Eltern und Kinder, die keine österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger sind. Dies gilt für:
    • EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger sowie Schweizerinnen/Schweizer, die über eine Dokumentation ihres Niederlassungsrechts verfügen (Anmeldebescheinigung)
    • Drittstaatsangehörige mit entsprechenden Aufenthaltstiteln nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
    • Asylberechtigte
    • Subsidiär Schutzberechtigte, die unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten bzw. darauf keinen Anspruch haben
  • Durchführung und Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
    • Fünf Untersuchungen der Mutter während der Schwangerschaft
    • Fünf Untersuchungen des Kindes nach der Geburt
  • Der Zuverdienst darf die Grenze von 6.400 Euro pro Kalenderjahr (entspricht etwa der Geringfügigkeitsgrenze) nicht übersteigen
  • Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Kalendermonaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes
    Es muss sich um eine in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit handeln. Eine Selbstversicherung, freiwillige Weiterversicherung, Mitversicherung etc. reichen nicht aus.
    Die Erwerbstätigkeit muss durchgehend in den letzten sechs Monaten vor der Geburt tatsächlich ausgeübt worden sein. Wird in den sechs Monaten vor der Geburt eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt und eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld etc.) bezogen, besteht kein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Unterbrechungen von bis zu 14 Tagen sind zulässig. Zeiten des Erholungsurlaubes oder der Krankheit mit Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers stellen grundsätzlich keine Unterbrechungen dar. Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) sowie Zeiten der gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) oder dem Väter-Karenzgesetz (VKG) (bis maximal zum zweiten Geburtstag eines Kindes) gelten bei aufrechtem Dienstverhältnis als Zeiten der tatsächlichen Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern in den sechs Monaten unmittelbar davor eine in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wurde.
  • Kein Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung während des Bezuges des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes
HINWEIS
Eltern, die sich rechtmäßig nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) in Österreich aufhalten, wird das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend bis zur Geburt bzw. Einreise des Kindes in das Bundesgebiet (in der Regel ab Wohnsitzanmeldung) auch für jene Monate gewährt, in denen das Kind die Anspruchsvoraussetzungen des rechtmäßigen Aufenthalts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen konnte. Dies gilt jedoch nur, wenn das Kind nach der Erteilung des Aufenthaltstitels oder des Asylzuerkennungsbescheides an einen Elternteil geboren wurde. Diese rückwirkende Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes gilt auch für Adoptiv- und Pflegekinder im Rahmen von internationalen Adoptionen. Keine rückwirkende Gewährung erfolgt, wenn der antragstellende Elternteil nicht mehr über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt oder andere Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Zuständige Stelle

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie der Geburtsurkunde des Kindes
  • Bei ausländischen Staatsbürgerinnen/ausländischen Staatsbürgern: zusätzlich
    • Reisepass der Antragstellerin/des Antragstellers und des Kindes (dieser kann für Neugeborene nachgereicht werden) und
    • EWR-Anmeldebescheinigung der Antragstellerin/des Antragstellers und des Kindes oder
    • Aufenthaltstitel (NAG-Karte) der Antragstellerin/des Antragstellers und des Kindes oder
    • Asylzuerkennungsbescheide von asylberechtigten Antragstellerinnen/asylberechtigten Antragstellern und Bescheide des Kindes oder
    • Asylablehnungsbescheide mit Zuerkennung eines Abschiebeschutzes von subsidiär schutzberechtigten Antragstellerinnen/subsidiär schutzberechtigten Antragstellern und Bescheide des Kindes (eventuell Nachweis über die Ausübung der Beschäftigung und Nichtanspruch auf Grundversorgung) 

Die Krankenkasse kann die Vorlage weiterer Unterlagen oder Nachweise (z.B. Mitteilung über den Anspruch auf Familienbeihilfe, Bestätigung der Hauptwohnsitzmeldung der Mutter und/oder des Vaters sowie des Kindes) fordern. Bitte erkundigen Sie sich diesbezüglich vor der Antragstellung bei der zuständigen Krankenkasse. 

Rechtsgrundlagen

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld – Zuverdienstmöglichkeiten

Da das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld einen (teilweisen) Ersatz für das entfallende frühere Einkommen darstellt, ist ein Zuverdienst nur im Ausmaß von 6.400 Euro pro Kalenderjahr (entspricht etwa der Geringfügigkeitsgrenze) möglich.

Rückforderung

Wird die jährliche Zuverdienstgrenze von 6.400 Euro überschritten, ist nur jener Betrag zurückzuzahlen, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde (sogenannte Einschleifregelung). Das restliche Kinderbetreuungsgeld muss hingegen nicht zurückgezahlt werden.

Verzicht

Um eine mögliche Überschreitung der Zuverdienstgrenze zu vermeiden, kann auf das Kinderbetreuungsgeld für eine bestimmte Zeit im Vorhinein für ganze Kalendermonate verzichtet werden.

Stand: 27.05.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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