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Erwerbstätigkeit

Es existiert keine Wahlfreiheit zwischen dem Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist bei arbeitsfähigen Personen an die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gekoppelt. Wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen, aber der Einsatz einer zumutbaren Arbeit verweigert, kann die Leistung bis zur Hälfte gekürzt und in Ausnahmefällen auch zur Gänze gestrichen werden.

Trotz an sich bestehender Arbeitsfähigkeit darf der Einsatz der Arbeitskraft allerdings nicht verlangt werden von Personen:

  • die das Regelpensionsalter (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) erreicht haben
  • mit Betreuungspflichten für Kinder unter 3 Jahren, sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
  • die Angehörige pflegen, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe drei beziehen
  • die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten
  • die in einer bereits vor dem 18. Geburtstag begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen (ein Studium zählt hier nicht dazu)
Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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