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Eigene Einkünfte

Grundsätzlich müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Folgende Einkünfte werden jedoch nicht in
Abzug gebracht:

  • Freiwillige Zuwendungen, die die freie Wohlfahrtspflege oder eine Dritte/ein Dritter zur Ergänzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt, ohne dazu eine rechtliche Pflicht zu haben, außer sie erreichen ein Ausmaß/eine Dauer, dass keine Bedarfsorientierte Mindestsicherung mehr erforderlich wäre (z.B. Lebensmittelgutscheine)
  • Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsfondsgesetz (z.B. Familienbeihilfe) mit Ausnahme von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich
  • Pflegegeld oder ähnliche Leistungen (Das Pflegegeld kann jedoch bei der/dem pflegenden Angehörigen als Einkommen betrachtet werden)
Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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