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Kostenersatz bei Mindestsicherung an Privathaushalte

Die Pflicht zum Kostenersatz wird im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung fast zur Gänze abgeschafft.

Die Pflicht zum Kostenersatz entfällt für:

  • Ehemalige Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger, die wieder ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen oder Vermögen selbst erwirtschaftet haben
  • Eltern für ihre volljährigen Kinder (Ausnahme: Kärnten)
  • Kinder für ihre Eltern (Ausnahme: Kärnten)
  • (wie bisher) Großeltern für ihre Enkelinnen/Enkel und umgekehrt
  • Geschenknehmerinnen/Geschenknehmer

Die Pflicht zum Kostenersatz bleibt bestehen für:

  • Sozialversicherungs- oder andere Leistungen durch Dritte, die der Bedarfsdeckung zumindest teilweise gedient hätten (Pensionsleistungen, Ausgedinge etc.)
  • (ehemalige) Ehegattinnen/Ehegatten (Ausnahmen: Niederösterreich und Steiermark)
  • Eltern für ihre minderjährigen Kinder (Ausnahmen: Niederösterreich und Steiermark)
  • Ehemalige Hilfeempfängerinnen/Hilfeempfänger in Hinblick auf nicht selbst erwirtschaftetes Vermögen (z.B. Erbschaft) unter Berücksichtigung eines Freibetrages und einer dreijährigen Verjährungsfrist

Die Rückerstattungspflicht bei Erschleichung von Leistungen oder Meldepflichtverletzungen bleibt bestehen.

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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