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Kostenersatz bei Mindestsicherung für Menschen in Heimen

Die Höhe der Heimkosten ist sehr unterschiedlich und von mehreren Faktoren abhängig. So kommt es etwa darauf an, in welchem Bundesland das Heim liegt und ob es sich um eine öffentlich oder privat geführte Einrichtung handelt.

In vielen Heimen setzen sich die Gebühren aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag entsprechend dem Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, meist in Anlehnung an die Höhe des Pflegegeldes, zusammen.

Neben dem Pflegegeld, der Pension oder Rente wird auch das sonstige Einkommen zur Deckung der Heimkosten herangezogen. Wenn das Einkommen und das verwertbare Vermögen zur gänzlichen Abdeckung der Heimkosten nicht ausreichen, kommt meist die Sozialhilfe/Mindestsicherung für den Restbetrag auf.

In einem solchen Fall verbleiben der Heimbewohnerin/dem Heimbewohner 20 Prozent der Pension samt Sonderzahlungen sowie 45,20 Euro Pflegegeld als Taschengeld monatlich.

Besitzt die Betroffene/der Betroffene eine Liegenschaft, die einer Verwertung entzogen ist, steht es dem Sozialamt zu, seine Forderung grundbücherlich sicherzustellen. Eine Verwertung des Vermögens ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Ehegattin/der Ehegatte ein dringendes Wohnbedürfnis in der Wohnung oder dem Haus hat.

Zur Wiederhereinbringung ihrer Aufwendungen haben die Bundesländer in ihren Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsgesetzen verschiedene Kostenersatzansprüche (Regresse) gegenüber Dritten vorgesehen. Dabei kommt die Rückerstattung von gewährten Mitteln der Sozialhilfe aus Einkommen (auch allenfalls Unterhaltsansprüchen) und verwertbarem Vermögen, dies unter Umständen auch erst nach dem Ableben der betroffenen Person, in Betracht. Eine zentrale Rolle spielt die Kostenersatzpflicht von unterhaltspflichtigen Angehörigen. In allen Bundesländern werden Kinder zum Ersatz für die offenen Pflegekosten ihrer Eltern im stationären Bereich nicht herangezogen.

Weiters besteht im Verhältnis zwischen Großeltern und Enkeln kein Regress in der stationären Sozialhilfe, während etwa die Regressverpflichtung von (ehemaligen) Ehegattinnen/Ehegatten und Eltern in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt ist.

Darüber hinaus ist in einigen Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsgesetzen der Bundesländer auch ein Rückgriff auf Dritte, die der Heimbewohnerin/dem Heimbewohner gegenüber vertraglich zum Unterhalt verpflichtet gewesen sind (z.B. bei einem bestehenden Ausgedingevertrag), festgelegt.

In manchen Bundesländern existieren Bestimmungen, die eine Kostenersatzpflicht auch für Geschenknehmerinnen/Geschenknehmer vorsehen, denen die Heimbewohnerin/der Heimbewohner – je nach Bundesland, drei bis fünf Jahre vor, während und drei Jahre nach der Hilfestellung – Vermögen geschenkt oder sonstwie ohne Gegenleistung übertragen hat. Der Rückersatz kann dabei bis zum gesamten Wert des übertragenen Vermögens gehen.

TIPP
Wenden Sie sich bei Fragen zu Regressansprüchen direkt an den zuständigen Sozialhilfeträger des jeweiligen Bundeslandes. Dort erfahren Sie alles Weitere über bundesländerspezifische Bedingungen für die Genehmigung von finanziellen Unterstützungen und genaue Informationen (z.B. über einen möglichen Regressanspruch).

Bei Schenkungen ist es sinnvoll und ratsam, sich mit einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt bzw. einer Notarin/einem Notar seines Bundeslandes zu beraten, die/der auf diesem Gebiet einschlägige Erfahrungen hat.

Verstirbt die Heimbewohnerin/der Heimbewohner, kann die zuständige Behörde ihre Forderungen gegenüber der Verlassenschaft geltend machen. Die Erben sind jedoch nur bis zur Höhe der Verlassenschaft kostenersatzpflichtig.

In den Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsgesetzen der einzelnen Bundesländer finden sich Härteklauseln, wonach bei der Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen die wirtschaftliche Existenz unterhaltspflichtiger Angehöriger, Erbinnen/Erben sowie sonstiger Dritter nicht gefährdet werden darf.

Grundsätzlich verjähren Kostenersatzansprüche des Sozialhilfeträgers drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem Hilfe gewährt wurde. Bei Ansprüchen gegenüber den Erbinnen/Erben verlängert sich diese Frist in manchen Bundesländern auf bis zu zehn Jahre. In Salzburg beträgt die generelle Verjährungsfrist bei der Unterbringung in Heimen und Anstalten fünf Jahre.

TIPP
Erfahrungsgemäß ist die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen je nach Bundesland unterschiedlich und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Genaue Auskünfte erhalten Sie beim zuständigen Gemeindeamt, dem Magistrat bzw. der Bezirkshauptmannschaft.
Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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