Allgemeines zur Mindestsicherung

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hat im Jahr 2010 die zuvor je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Damals wurde zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung nach Art. 15a des Bundes - Verfassungsgesetzes (B-VG) abgeschlossen, um eine stärkere Harmonisierung der Sozialhilfesysteme der Länder zu erreichen. Mit dieser Vereinbarung wurden bundesweit einheitliche Standards in wichtigen Kernbereichen der Sozialhilfe festgelegt, die von den Ländern bei der Ausarbeitung ihrer Mindestsicherungsgesetze auch weitgehend berücksichtigt wurden (z.B. Leistungsuntergrenzen, Standards bei der Vermögensverwertung, Regress ,etc.).

Der Geltungszeitraum dieser Vereinbarung ist mit 31. Dezember 2016 ausgelaufen.

Seit dem Frühjahr 2015 wurde in intensiven Verhandlungen an einer neuen, an die bestehende Art. 15a B-VG Vereinbarung anschließende Rahmenregelung über die Mindestsicherung gearbeitet. Dabei wurden grundlegende Auffassungsunterschiede der Verhandlungspartner sichtbar (z.B. bei der Frage von Leistungsobergrenzen für Mehrpersonenhaushalte), die einer Einigung über eine neue Mindestsicherungs-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern letztlich im Wege standen.

Seit 1. Jänner 2017 können die Sozialhilfegesetze bzw. die Mindestsicherungsgesetze der Länder ohne Berücksichtigung eines gemeinsamen Rahmens einer Art. 15a B-VG Vereinbarung gestaltet werden.

Höhe der Leistungen

Die Höhe der Mindestsicherung beträgt 2018 rund 863 Euro für Alleinlebende und Alleinerziehende und rund 1.295 Euro für Paare. Die Mindeststandards für minderjährige Kinder betrugen je nach Bundesland zwischen 152 Euro und rund 233 Euro.

Unterschiedliche Leistungshöhen in den Bundesländern sind möglich. Manche Bundesländer gewähren für Asylberechtigte geringere und für subsidiär Schutzberechtigte keine oder ebenfalls geringere Leistungen.

Zusatzleistungen - Deckung der Wohnkosten

Überschreiten die angemessenen Wohnkosten 25 Prozent des Mindeststandards einer Bedarfsgemeinschaft, so können die Länder zusätzliche Leistungen zur Deckung der Wohnkosten gewähren. Die Länder können diese zusätzlichen Leistungen entweder aus Mitteln der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung oder als Wohnbeihilfe aus der Wohnbauförderung zuerkennen.

Sonderbedarfe bzw. Zusatzbedarfe, die in der Regel ohne Rechtsanspruch gewährt werden können, sind im jeweiligen Sozialhilfesgesetz bzw. Mindestsicherungsgesetz geregelt.

Krankenversicherung

Bezieherinnen/Bezieher ohne Krankenversicherungsschutz werden zur Krankenversicherung angemeldet, somit gewährleistet die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung den uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen.

Stand: 03.10.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bewertung
War diese Information hilfreich? *: