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Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung geändert wird, wurde am 28. Juni 2011 im Bundesgesetzblatt II Nr. 204/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 204/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Form der Antragstellung für Visa zum Zweck der Arbeitssuche
    Anträge müssen schriftlich gestellt und persönlich bei der jeweiligen Vertretungsbehörde im Ausland eingebracht werden.
  • Form der Urkunden und Nachweise für Visa zum Zweck der Arbeitssuche
    Die für die Antragstellung erforderlichen Urkunden und Nachweise müssen der Vertretungsbehörde im Original vorgelegt werden. Urkunden und Nachweise, die nicht in deutscher oder englischer Sprache verfasst sind, müssen auf Verlangen der Vertretungsbehörde zusätzlich in einer Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt werden. Die Vertretungsbehörde prüft die vorgelegten Urkunden und Nachweise auf ihre Vollständigkeit und bestätigt dies im Formular des Arbeitsmarktservice. Urkunden und Nachweise, die nicht in deutscher oder englischer Sprache verfasst sind, müssen jedenfalls zusätzlich in einer Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache und auf Verlangen der Zentralen Ansprechstelle des Arbeitsmarktservice in beglaubigter Form vorgelegt werden.
  • Urkunden und Nachweise für Visa zum Zweck der Arbeitssuche
    Dem Antrag auf Ausstellung eines Visums müssen – unabhängig von weiteren Urkunden und Nachweise – folgende Urkunden und Nachweise angeschlossen werden:
    • Gültiges Reisedokument
    • Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument
    • Aktuelles Lichtbild der Antragstellerin/des Antragstellers
    • Nachweis einer Unterkunft zumindest zum Zeitpunkt der Einreise
    • Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz
    • Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes
    • Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe 
  • Weitere Urkunden und Nachweise für Visa zum Zweck der Arbeitssuche
    Zusätzlich zu den oben genannten Urkunden und Nachweisen müssen dem Antrag auf Erteilung eines Visums weitere Urkunden und Nachweise angeschlossen werden. Dies sind unter anderem:
    • Nachweis eines Studienabschlusses an einer tertiären Bildungseinrichtung
    • Nachweis einer Habilitation
    • Nachweis des letztjährigen Bruttojahresgehaltes
    • Nachweis einer Forschungs- oder Innovationstätigkeit
    • Nachweis anerkannter Auszeichnungen und Preise
    • Nachweis von Berufserfahrung
    • Nachweis von Kenntnissen der deutschen oder englischen Sprache
    • Nachweis eines Studiums in Österreich
  • Aufgaben des Menschenrechtsbeobachters bei Abschiebungen
    Bei Abschiebungen, die das Bundesministerium für Inneres organisiert oder mitorganisiert hat oder bei Joint Return Operations muss eine Menschenrechtsbeobachterin/ein Menschenrechtsbeobachter ab dem Kontaktgespräch teilnehmen. Diese/dieser muss die Beobachtung der Abschiebung bis zur Ankunft der Fremden/des Fremden im Herkunftsstaat wahrnehmen, sofern es sich nicht um einen Linienflug handelt. Die Menschenrechtsbeobachterin/der Menschenrechtsbeobachter muss binnen einer Woche über den Ablauf der durchgeführten Abschiebung einen Bericht verfassen und der Bundesministerin für Inneres vorlegen. Die Bundesministerin für Inneres übermittelt den Bericht binnen drei Wochen nach Erhalt in anonymisierter Form an den Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates.
  • Hinterlegung von Dokumenten
    Als Dokumente für die Erfüllung bestimmter Auflagen gelten ein Reisedokument, ersatzweise ein Personaldokument oder ein vergleichbares Dokument, aus dem insbesondere Name, Vorname und Geburtsdatum hervorgehen. Der Fremden/dem Fremden muss über die Hinterlegung von Dokumenten eine Bestätigung ausgestellt werden. Die Dokumente müssen, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung benötigt werden, der Fremden/dem Fremden zurückgestellt werden. Als vergleichbare Dokumente gelten insbesondere:
    • Geburtsurkunde
    • Fremdenpässe und Konventionsreisepässe
    • Nachweis über die Staatsangehörigkeit
    • Führerschein
  • Hinterlegung von finanziellen Sicherheiten
    Die Höhe der finanziellen Sicherheit ist jeweils im Einzelfall angemessen und verhältnismäßig festzusetzen. Der Fremden/dem Fremden muss über die Hinterlegung der finanziellen Sicherheit eine Bestätigung ausgestellt werden. Die finanzielle Sicherheit muss der Fremden/dem Fremden zurückgestellt werden, sobald die Gründe für die Festsetzung dieser Auflage weggefallen sind. Die finanzielle Sicherheit verfällt zugunsten des Bundes, wenn sich die Fremde/der Fremde dem Verfahren oder einer Maßnahme nach dem Fremdenpolizeigesetz entzieht. Die Fremde/der Fremde muss hierüber bei der Hinterlegung der finanziellen Sicherheit nachweislich informiert werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Juli 2011
Stand: 01.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres

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