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Signaturgesetz (SigG) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Signaturgesetzes wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 75/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 75/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Übernahme oder Widerruf von Zertifikaten
    Stellt ein Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) seine Tätigkeit ein, hat er die zu diesem Zeitpunkt gültigen Zertifikate entweder zu widerrufen oder dafür Sorge zu tragen, dass zumindest ihre Verzeichnis- und Widerrufsdienste von einem anderen ZDA übernommen werden. Sofern die gültigen Zertifikate nicht von einem anderen ZDA übernommen werden, hat der Bund für deren Weiterführung Sorge zu tragen. Ein Widerruf der gültigen Zertifikate ist nur zulässig, wenn die Weiterführung nicht im öffentlichen Interesse liegt.
  • Öffentliches Interesse
    Öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn Bürgerinnen/Bürger Amtswege elektronisch abwickeln oder behördliche Dokumente nachweislich elektronisch zugestellt bekommen wollen. Auch die Rechtssicherheit, rechtswirksame Erklärungen elektronisch abgeben zu können, stellt ein öffentliches Interesse dar. Die dafür benötigten qualifizierten Zertifikate haben gewährleistet zu sein.
  • Verständigung der Signatoren
    Die Signatorinnen/die Signatoren sind von der Einstellung der Tätigkeit sowie vom Widerruf oder der Übernahme unverzüglich zu verständigen.
  • Meldepflicht vor Einstellung der Tätigkeit
    ZDA müssen zumindest drei Wochen im Vorhinein die geplante Einstellung ihrer Tätigkeit anzeigen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 18.08.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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