Gesetzliche Neuerungen XXV. Gesetzgebungsperiode

Am 29. Oktober 2013 begann die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. Diese dauert trotz des Auflösungsbeschlusses des Nationalrates vom 13. Juli 2017 bis zum Tag, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt.

Das HELP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

ACHTUNG
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

  • Begutachtungsverfahren,
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
  • Beschlüsse des Nationalrates sowie
  • Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt angezeigt.

Ältere Beiträge können über den jeweiligen Link "Ältere …" abgerufen werden.

Nicht umgesetzte Begutachtungsentwürfe der vergangenen (XXIV.) Gesetzgebungsperiode befinden sich im Archiv.

Nicht umgesetzte Regierungsvorlagen, Initiativanträge und 15a B-VG Vereinbarungen der vergangenen (XXIV.) Gesetzgebungsperiode befinden sich im Archiv.

  • Beschlüsse des Nationalrates
    • 22.04.2015 – Passabkommen mit Deutschland
      (Erleichterungen für Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher bei Passantrag in Deutschland)

Ältere Bundesgesetzblätter befinden sich im Archiv.

ACHTUNG
Stand: 20.09.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion