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Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Das Bundesgrundsatzgesetz zur öffentlichen Jugendwohlfahrt wird überarbeitet, um den zwischenzeitlich eingetretenen gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. Das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder- und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – B-KJHG 2013) wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 69/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 69/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Ziele
    Mit der Reform werden in erster Linie folgende Ziele verfolgt:
    • Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und anderen Gefährdungen
    • Impulse für einheitliche Standards
    • Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten
    • Mehr Transparenz durch bessere Datenlage aufgrund einer bundeseinheitlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik
  • Schwerpunkte
    Das sind die Schwerpunkte der Reform:
    • Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung im Vier-Augen-Prinzip
      Die Einschätzung, ob das Wohl eines Kindes gefährdet ist, d.h. ob es z.B. misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht wurde, beruht auf einem komplexen Prozess, der erstmals gesetzlich geregelt wird. Um eine möglichst sichere Beurteilung im Einzelfall gewährleisten zu können, wird daher eine zweite Fachkraft herangezogen, wenn dies für den Kinderschutz erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn viele Beteiligte involviert sind, widersprüchliche Angaben gemacht werden, die Sachlage sehr komplex und unklar ist und das Gefährdungsrisiko für das Kind hoch ist. Ist die Sachlage offensichtlich, genügt für die Beurteilung eine Fachkraft. Ebenso wird zur Hilfeplanung erforderlichenfalls eine weitere Fachkraft nach dem Vier-Augen-Prinzip beigezogen.
    • Klarstellungen bei der Regelung der Mitteilungspflicht von vermuteten Kindeswohlgefährdungen
      Sowohl das geltende als auch das neue Jugendwohlfahrtsgesetz regeln, dass u.a. private Jugendwohlfahrtseinrichtungen und Angehörige gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe (z.B. klinische Psychologinnen/klinische Psychologen, Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten) verpflichtet sind, den Verdacht von Kindeswohlgefährdungen dem öffentlichen Kinder- und Jugendhilfeträger mitzuteilen. Die Mitteilung muss dann erfolgen, wenn sich in Ausübung der beruflichen Tätigkeit der begründete Verdacht ergibt, dass Kinder und Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder ihr Wohl in anderer Weise erheblich gefährdet worden ist. Allerdings besteht dann keine Mitteilungspflicht, wenn durch professionelle Intervention die Kindeswohlgefährdung abgewendet werden kann. Neu geregelt wird, dass die Mitteilungen schriftlich zu erstatten sind und diese insbesondere Angaben über relevante Wahrnehmungen und Schlussfolgerungen enthalten müssen.
    • Genauere Definition von Aufgaben und Standards in den verschiedenen Leistungsbereichen
      Im Grundsatzgesetz werden Mindestanforderungen an fachliche Standards geregelt, die dann in den Ausführungsgesetzen der Bundesländer näher determiniert werden. Einheitliche Standards sind u.a. vorgesehen für sozialpädagogische Einrichtungen, wie beispielsweise ein fachlich fundiertes pädagogisches Konzept, die erforderliche Anzahl an Fach- und Hilfskräften, geeignete Räumlichkeiten und ausreichende wirtschaftliche Voraussetzungen. Darüber hinaus sind Standards für die Zulassung privater Einrichtungen, Pflegewerberinnen/Pflegewerber und Adoptivwerberinnen/Adoptivwerber geregelt.
    • Weitere Professionalisierung der Fachkräfte
      Für die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nur ausgebildete und persönlich geeignete Fachkräfte, insbesondere aus den Bereichen Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Psychologie und Psychotherapie, herangezogen werden. Diesen Fachkräften muss regelmäßig berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sowie Supervision angeboten werden. Die Fachkräfte haben ihre Leistungen nach fachlichen Standards, die im Detail von den Ländern verbindlich festgelegt werden, zu erbringen.
    • Verbesserter Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht, Auskunftsrecht
      Das Gesetz regelt, welche personenbezogenen Daten vom Kinder- und Jugendhilfeträger erfasst, verwendet und weitergegeben werden dürfen. Um den Schutz der Vertraulichkeit zu wahren, unterliegen die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe der Verschwiegenheitspflicht, von der nur im Interesse des Kindes oder Jugendlichen sowie bei Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften und Gerichte in Kinderschutzfällen (Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung und sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen) abgegangen werden darf. Das B-KJHG räumt Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern erstmalig Auskunftsrechte gegenüber der Kinder- und Jugendhilfe ein.
    • Bundesweite Statistik
      Zur besseren Planung und Steuerung wird eine gesetzliche Grundlage für eine bundesweite Statistik geschaffen.
  • Einführung der Kinderrechte als handlungsleitende Prinzipien neben dem Kindeswohl
    Mit der Ratifikation der UN-Kinderrechtekonvention und der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern wurden das handlungsleitende Prinzip des Kindeswohls sowie das Recht auf Gleichbehandlung und Achtung der Meinung von Kindern und Jugendlichen als Leitgedanken der Kinder- und Jugendhilfe besonders unterstrichen. Kinder und Jugendliche werden nunmehr primär als Trägerinnen/Träger von Rechten und nicht mehr als Objekte wohlmeinender Fürsorge betrachtet.
  • Sprachliche Änderungen
    Gesetzliche Termini wurden an geltende Gesetze angepasst und sprachliche Modernisierungen vorgenommen. Der Titel "Bundesgesetz, mit dem Grundsätze über die Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge aufgestellt und unmittelbar anzuwendende Vorschriften in diesem Bereich erlassen werden (Jugendwohlfahrtsgesetz 1989)" wird in "Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013)" geändert. Dadurch wird unterstrichen, dass die Zielgruppen des Gesetzes Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen sowie Familien sind und sich die Kinder- und Jugendhilfe nicht nur (wie vielleicht vom bisherigen Titel nahegelegt) auf die Zeit rund um die Geburt sowie das Jugendalter beschränkt.
  • Mehrkosten
    Der Bund beteiligt sich in den Jahren 2013 und 2014 mit jeweils 3,9 Millionen Euro (insgesamt 7,8 Millionen Euro) an den Mehrkosten der Länder, die insbesondere durch die Einführung des Vier-Augen-Prinzips entstehen. In den Folgejahren finden diese Mehraufwendungen in der Höhe der Zweckzuschüsse in der nächsten Finanzausgleichsperiode Berücksichtigung.
  • In- und Außerkrafttreten
    Inkrafttreten des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 am 1. Mai 2013; Außerkrafttreten des Jugendwohlfahrtsgesetzes am 30. April 2013
Stand: 17.04.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend