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Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Familienrechts-Änderungsgesetz (FamRÄG 2009) wurde am 3. August 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 75/2009 veröffentlicht und tritt grundsätzlich mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 75/2009 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

  • Neuregelungen für "Patchworkfamilien" und Lebensgemeinschaften
    • Ausdehnung der ehelichen Beistandspflichten auf die Obsorge für Stiefkinder
      Pflicht des verheirateten Stiefelternteils, seine obsorgeberechtigte Ehegattin/seinen obsorgeberechtigten Ehegatten bei deren/dessen elterlichen Aufgaben zu unterstützen
    • Vertretung in Obsorgeangelegenheiten
      Recht und Pflicht des verheirateten Stiefelternteils, seine obsorgeberechtigte Ehegattin/seinen obsorgeberechtigten Ehegatten in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens zu vertreten, soweit es die Umstände erfordern
    • Recht minderjähriger Kinder auf Beistand in Familienverbänden
      Verpflichtung insbesondere des ehelichen oder nicht ehelichen Stiefelternteils, alles Zumutbare zu tun, um das Wohl des Stiefkindes zu schützen
    • Einführung des Zeugnisverweigerungsrechts für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten sowie deren Verwandte in gerader Linie und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie in der Zivilprozessordnung; Berücksichtigung der Lebensgemeinschaften in sonstigen Zivilgesetzen (z.B. Urheberrechtsgesetz)
  • Neuregelungen im Eherecht
    • Modernisierung des Ehegüterrechts u.a. durch Abschaffung des Heiratsguts, der Widerlage, der Morgengabe, des Witwengehalts, des Advitalitätsrechts und der Einkindschaft
    • Vorausverfügung über eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse
      Grundsätzliche Bindung der Ehegatten an Vorausvereinbarung (= Vereinbarung ohne Zusammenhang mit einem konkreten Scheidungsverfahren) über das eheliche Gebrauchsvermögen und die Ersparnisse; grundsätzlich auch Bindung des Gerichts im Aufteilungsverfahren; Abweichung des Gerichts nur in Ausnahmefällen möglich (z.B. im Falle deutlicher Verschlechterung der bisherigen Lebensbedürfnisse)
      Form der Vorausvereinbarung: Notariatsakt bei Vorausvereinbarungen über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und die Ehewohnung; einfache Schriftform für vorab geschlossene Vereinbarungen über das übrige Gebrauchsvermögen
  • Beratung vor oder im Zuge einer Scheidung
    Verstärkter Hinweis durch Gerichte auf außergerichtliche Beratungsangebote und mögliche Nachteile durch Unkenntnis der Scheidungsfolgen
  • Neuregelungen im Adoptionsrecht
    • Einführung eines freiwilligen Anerkennungsverfahrens für ausländische Adoptionsentscheidungen
      Recht der an einer solchen Adoption Beteiligten, die Frage, ob die Adoption in Österreich wirksam ist, in einem gerichtlichen Verfahren für alle künftigen gerichtlichen und behördlichen Verfahren verbindlich klären zu lassen
    • Zwingende Einholung von Strafregisterauskünften vor Adoptionsentscheidungen
  • Neuregelungen im Unterhaltsvorschussrecht
    • Beschleunigung der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen durch die Abschaffung der bisher geltenden Voraussetzung einer erfolglosen Exekutionsführung
    • Erhöhung der Kontinuität der Vorschussleistungen
Stand: 03.08.2009
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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