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Kinderbetreuungsgeldgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Änderung u.a. des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, des Mutterschutzgesetzes 1979 sowie des Väter-Karenzgesetzes wurde am 17. November 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 116/2009 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 116/2009 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes sind:

  • Mindestdauer bei abwechselnder Inanspruchnahme durch beide Elternteile
    Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in Blöcken von mindestens zwei Monaten (statt wie bisher mindestens drei Monate) möglich; gilt für alle Bezugsvarianten
  • Neue einkommensabhängige Variante
    Einführung einer einkommensabhängigen Variante; Bezug von 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens (mindestens 33 Euro und höchstens 66 Euro täglich, das entspricht etwa mindestens 1.000 Euro und maximal 2.000 Euro monatlich); möglicher Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze
    12 Monate plus 2 Monate: Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in dieser Variante maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes; bei Inanspruchnahme dieser Leistung durch den zweiten Elternteil: Verlängerung der Anspruchsdauer insgesamt maximal bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes; gesonderte Berechnung der 80 Prozent des Nettoeinkommens für jeden Elternteil
  • Neue Pauschalvariante
    Einführung einer neuen Pauschalvariante zu 33 Euro täglich (das entspricht etwa 1.000 Euro monatlich) zusätzlich zu den bisherigen drei pauschalen Bezugsvarianten
    12 Monate plus 2 Monate: Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in dieser Variante maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes; bei Inanspruchnahme dieser Leistung durch den zweiten Elternteil: Verlängerung der Anspruchsdauer insgesamt maximal bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes
  • Flexibilisierung der Zuverdienstgrenze bei allen Pauschalvarianten
    Einführung einer relativen Zuverdienstgrenze von 60 Prozent des letzten Einkommens als Alternative zur bestehenden Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro pro Jahr
  • Zuschlag bei Mehrlingsgeburten
    Bei Mehrlingsgeburten Erhöhung des Kinderbetreuungsgelds in jeder Pauschalvariante für das zweite und jedes weitere Kind monatlich um 50 Prozent des jeweiligen Grundbetrags
    • Variante 30 plus 6: weiterhin 218 Euro
    • Variante 20 plus 4: 312 Euro
    • Variante 15 plus 3: 400 Euro
    • Variante 12 plus 2: pauschal 500 Euro
  • Regelung für Alleinerziehende in Härtefällen
    Für Alleinerziehende in einer akut schwierigen Situation: Verlängerung der Bezugsdauer in allen Bezugsvarianten um zusätzlich zwei Monate
    Außerdem: Verlängerte Bezugsdauer auch für Alleinerziehende mit einem monatlichen Einkommen von unter 1.200 Euro und einem laufenden Unterhaltsverfahren
  • Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld (muss nicht zurückgezahlt werden)
    Einführung einer Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld für Bezieherinnen/Bezieher einer Pauschalvariante mit einem Einkommen unter 5.800 Euro jährlich; Höhe der Beihilfe (gültig für Alleinerziehende und Paare): 6,06 Euro täglich (das entspricht etwa 180 Euro monatlich); Zuverdienstgrenze für den/die Bezieher/in: Geringfügigkeitsgrenze (2009: 357,74 Euro pro Monat, 2010: 366,33 Euro pro Monat); Zuverdienstgrenze für die Partnerin/den Partner: 16.200 Euro pro Jahr; maximale Bezugsdauer der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld: ein Jahr; muss nicht zurückgezahlt werden
  • Stichtag für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld
    Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und Pauschalvariante 12 plus 2: gültig für Geburten ab 1. Oktober 2009 (= Stichtag); Antragstellung: ab 1. Jänner 2010; bei Geburten im Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009: keine rückwirkenden Zahlungen für Zeiträume im Jahr 2009
    Im Fall der Antragstellung bis zum 31. Dezember 2009: Wahl zwischen den bereits vorhandenen Pauschalvarianten (30 plus 6, 20 plus 4, 15 plus 3); nach erfolgter Beantragung: kein Wechsel in eines der neuen Modelle möglich
  • Herabsetzung der Mindestdauer der Karenz und der Teilzeitbeschäftigung
    Herabsetzung der Mindestdauer der Karenz und der Teilzeitbeschäftigung von drei auf zwei Monate in Anlehnung an die Änderung der Mindestbezugsdauer von Kinderbetreuungsgeld

Weitere Informationen

Stand: 17.11.2009
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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