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Gleichbehandlungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Am 15. Februar 2011 wurde das Bundesgesetz zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) u.a. im Bundesgesetzblatt I Nr. 7/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 7/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Offenlegung der durchschnittlichen Gehälter von Frauen und Männern
    Unternehmen einer bestimmten Größe sind verpflichtet, die durchschnittlichen Gehälter von Frauen und Männern offenzulegen. Die Verpflichtung zur Erstellung eines jährlichen Einkommensberichts wird nach folgendem zeitlichen Stufenplan eingeführt:
    • Ab dem Jahr 2011: Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern
    • Ab dem Jahr 2012: Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern
    • Ab dem Jahr 2013: Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern
    • Ab dem Jahr 2014: Unternehmen mit mehr als 150 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern
    In den Einkommensberichten muss angegeben werden, wie viele Frauen und Männer in einer kollektivvertraglichen Verwendungsgruppe eingestuft sind sowie das arbeitszeitbereinigte Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern in der jeweiligen Gruppe. Dem zuständigen Betriebsrat oder – in betriebsratlosen Betrieben – der einzelnen Arbeitnehmerin/dem einzelnen Arbeitnehmer steht ein Informationsrecht zu. Über den Inhalt des Einkommensberichts ist die einzelne Arbeitnehmerin/der einzelne Arbeitnehmer zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Erstellung und Übermittlung des Einkommensberichts kann innerhalb von drei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden.
  • Angaben in Stelleninseraten
    Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Arbeitsvermittlerinnen/Arbeitsvermittler müssen künftig in Stelleninseraten den kollektivvertraglichen Mindestlohn und gegebenenfalls die Möglichkeit zur kollektivvertraglichen Überzahlung angeben. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Verpflichtung können Geldstrafen von bis zu 360 Euro verhängt werden.
  • Verbot der diskriminierenden Ausschreibung von Wohnraum
    Die diskriminierende Ausschreibung von Wohnraum wird verboten.
  • Diskriminierungsschutz bei Naheverhältnis
    Der Diskriminierungsschutz gilt künftig auch für Personen, die ein Naheverhältnis zu einer Person mit geschütztem Merkmal aufweisen (Diskriminierung durch Assoziierung). Dieser Diskriminierungsschutz gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Arbeitswelt gelten. Das bedeutet beispielsweise, dass eine Arbeitnehmerin, die mit einem ausländischen Partner zusammenlebt, im Arbeitsverhältnis aus diesem Grund nicht benachteiligt werden darf.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. März 2011, hinsichtlich der Strafbestimmungen für die neuen Angaben beim Stelleninserat 1. Jänner 2012.
Stand: 16.02.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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