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4. SRÄG – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 (4. SRÄG 2009) wurde am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 147/2009 veröffentlicht und tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 147/2009 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

  • Ausdrückliche Bezeichnung der im übertragenen Wirkungsbereich von Selbstverwaltungskörpern unter Weisungsbindung zu vollziehenden Aufgaben in den jeweiligen Materiengesetzen
  • In einem ersten Schritt Schaffung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung des Sanierungskonzepts "Gesundheit"
  • Verfahren zur Entziehung der Ausgleichszulage bei Zweifel an gewöhnlichem Aufenthalt einer pensionsberechtigten Person in Österreich
    Einleitung Verfahren zur Entziehung der Ausgleichszulage bei begründetem Zweifel der Behörde am gewöhnlichen Aufenthalt eines Pensionsberechtigten/einer Pensionsberechtigten im Inland. Beweislastumkehr – die pensionsberechtigte Person muss den Beweis für den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gegenüber der Behörde erbringen
  • Barauszahlung Ausgleichszulage während laufendem Verfahren
    Barauszahlung der Ausgleichszulage während Verfahren zur Entziehung der Ausgleichszulage bei Zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt eines Pensionisten/einer Pensionistin in Österreich
  • Jährliche Überprüfung des rechtmäßigen Anspruchs an Ausgleichszulage
    Jährliche Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs der Ausgleichszulage bei begründetem Zweifel der Behörde am gewöhnlichen Aufenthalt von pensionsberechtigter Person in Österreich
  • Mitwirkung der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich
    Fremdenpolizeibehörden, Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden müssen Trägern der Pensionsversicherung auf Anfrage Informationen übermitteln. Beispielsweise zur Feststellung und Überprüfung des gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich, dessen Rechtmäßigkeit, über tatsächlich verfügbare Unterhaltsmittel etc.
  • Adaptierungen bei der Aufwertungszahl
    Festlegung, dass die Aufwertungszahl den Wert 1 nicht unterschreiten darf
Stand: 30.12.2009
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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