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Pyrotechnikgesetz 2010 – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Pyrotechnikgesetz 2010 und die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wurden am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 131/2009 veröffentlicht und tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 131/2009 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

  • Verbot der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände bei Sportveranstaltungen und innerhalb bzw. in unmittelbarer Nähe zu größeren Menschenansammlungen
    Bei und in unmittelbarer Nähe von Sportveranstaltungen sind Besitz und Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen verboten, es sei denn, die Veranstalterin/der Veranstalter verfügt über eine besondere Besitz- und Verwendungsbewilligung. Ebenfalls verboten ist die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 innerhalb bzw. in unmittelbarer Nähe zu größeren Menschenansammlungen.
  • Neue Einteilung der pyrotechnischen Gegenstände und Altersbeschränkungen
    Im Pyrotechnikgesetz 2010 werden pyrotechnische Gegenstände in vier Gruppen unterteilt:
    • Feuerwerkskörper (F),
    • pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater (T),
    • sonstige pyrotechnische Gegenstände (P) sowie
    • lose pyrotechnische Sätze (S).

Anknüpfend an diese Kategorien werden Altersbeschränkungen festgelegt sowie sonstige Voraussetzungen für Besitz, Verwendung, Überlassung und Inverkehrbringen geregelt:

KategorieBeispielAltersbeschränkungBerechtigung
F1Wunderkerzen, Knallbonbons, Knallerbsen etc.Ab 12 JahrenNicht erforderlich
F2Doppelschläge, Knallfrösche, Baby-Raketen etc.Ab 16 JahrenNicht erforderlich
F3Knallkörper, Feuerräder, wirkungsstarke Raketen etc.Ab 18 JahrenSachkunde
F4Feuerwerksbomben, Fächersonnen, Fontänen, Feuertöpfe etc.Ab 18 JahrenFachkenntnis
T1Theaterfeuer, Traumschifffontänen, Bühnensonnen etc.Ab 18 JahrenNicht erforderlich
T2Höhenblitze, Bühnenwasserfälle, Filmeffektzünder etc.Ab 18 JahrenFachkenntnis
P1Pyrotechnische Signalmittel (Berg- und Seenotsignal), Airbags, Signalstifte mit Munition etc.Ab 18 JahrenNicht erforderlich
P2Anzündbänder, Modellbauraketenmotoren, Hagel- und Starenabwehrraketen etc.Ab 18 JahrenGlaubhaftmachung ausreichender Fachkenntnis betreffend den Umgang mit der konkreten Produktgruppe
S1Pyrotechnische Sätze, von denen nur eine geringe Gefahr ausgehtAb 16 JahrenNicht erforderlich
S2Pyrotechnische Sätze, die nur von Personen mit Fachkenntnissen verwendet werden dürfenAb 18 JahrenFachkenntnis

Die Kategorisierung der losen pyrotechnischen Sätze (S1 und S2) wird durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Inneres festgelegt.

  • Besitz und Verwendung von als "gefährlich" klassifizierten pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen sind zukünftig nur mehr Personen mit kategorien- bzw. gegenstandsbezogener Sachkunde bzw. Fachkenntnis erlaubt. Zum Nachweis der Vollendung des für eine bestimmte Kategorie vorgeschriebenen Lebensjahres, sowie der für den Umgang mit einer konkreten Kategorie erforderlichen Sachkunde oder Fachkenntnis und der pyrotechnikrechtlichen Verlässlichkeit dient ein eigener Pyrotechnik-Ausweis.
  • Überprüfung von Bewilligungen sowie Pyrotechnik-Ausweisen
    Die zur Vollziehung zuständigen Behörden werden ermächtigt, Bewilligungen sowie Pyrotechnik-Ausweise zu überprüfen, diese unter bestimmten Umständen zu entziehen und bei konkreten Hinweisen auf Gesetzesübertretungen Durchsuchungen von Personen, Behältern etc., durchzuführen.
  • Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 ist im Ortsgebiet ganzjährig verboten
    Grundsätzlich ist die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Klasse F2 im Ortsgebiet verboten, die Bürgermeisterin/der Bürgermeister kann aber Ausnahmen genehmigen.
  • Übermittlung und Austausch von Daten über "Hooligans"
    Zur "Sicherheit bei Sportveranstaltungen" und um auf die Gefahren bereits im Vorfeld angemessen reagieren zu können, erfolgt eine Datenübermittlungsbestimmung an die davon am stärksten betroffenen Sportverbände, nämlich an den Österreichischen Fußballbund und die Österreichische Fußball-Bundesliga.
Stand: 30.12.2009
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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