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Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) wurde am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 135/2009 veröffentlicht und tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 135/2009 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

  • Schaffung eines rechtlichen Rahmens für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare
  • Voraussetzungen für die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft: Gleichgeschlechtlichkeit, Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit
  • Personen, die verheiratet sind oder in einer aufrechten eingetragenen Partnerschaft leben, können keine eingetragene Partnerschaft eingehen
  • Begründung der eingetragenen Partnerschaft vor der sachlich zuständigen Personenstandsbehörde; Gesetzliche Voraussetzungen: gleichzeitige und persönliche Anwesenheit der Partner, Protokollierung des Willens der Partner
  • Bezeichnung der Personen, die eine eingetragene Partnerschaft begründen als "eingetragene Partner"
  • Möglichkeit im Weg des Namensänderungsgesetzes für einen gemeinsamen Nachnamen bzw. den bisherigen Namen voran oder nachzustellen
  • Ausschluss der Adoption eines Kindes durch die beiden eingetragenen Partner ebenso wie der Adoption des Kindes einer Partnerin oder eines Partners durch den anderen Teil
  • verschuldensabhängiger Unterhalt nach Beendigung der eingetragenen Partnerschaft
  • Verankerung in zahlreichen Rechtsmaterien, z.B. Zivilrecht und Strafrecht
  • Sinngemäße Anwendung der für Ehegatten geltenden erbrechtlichen Bestimmungen
Stand: 30.12.2009
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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