Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Kinderbeistand-Gesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Änderung des Kinderbeistand-Gesetzes wurde am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 137/2009 veröffentlicht und tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 137/2009 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

  • Kinderbeistand als Vertreter und Sprachrohr von Minderjährigen unter 14 Jahren sowie mit deren Zustimmung auch bei Minderjährigen unter 16 Jahren, in Obsorge- oder Besuchsstreitigkeiten, um deren Willen und Wünsche auszudrücken
  • Kinderbeistand als Ansprechpartner für Minderjährige in Obsorge- oder Besuchsstreitigkeiten
  • Kinderbeistand als Begleitperson für Minderjährige zu Gerichtsterminen in Obsorge- oder Besuchsstreitigkeiten
  • Recht auf Akteneinsicht des Kinderbeistands und Verständigungspflicht von allen Terminen
  • Wird vom Gericht bestellt, wenn aufgrund von starken Auseinandersetzungen der Eltern eine Unterstützung des Kindes notwendig ist
  • Tragung der Kosten grundsätzlich durch die Eltern, für die ersten sechs Monate ab Bestellung 400 Euro je Partei und für jede weiteren zwölf Monate Verfahrensdauer 250 Euro pro Partei
Stand: 30.12.2009
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!