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Strafgesetzbuch u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Änderung des Strafgesetzbuches, des Strafvollzugsgesetzes, der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes 1988 und des Strafregistergesetzes wurde am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 142/2009 veröffentlicht und tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 142/2009 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

  • Strafbarkeit von Betrug durch Doping
    Doping im Sport kann strafrechtlich relevant sein; schwerer Betrug, wenn über die Anwendung von unerlaubten Substanzen oder Methoden zur Leistungssteigerung getäuscht wird; ausgenommen: Fälle der Geringfügigkeit (Preisgelder oder Preisgeschenke mit einem Wert unter 100 Euro wie beispielsweise Pokale)
  • Verständigung bestimmter Opfer vom ersten unbegleiteten Verlassen und von der Entlassung von Strafgefangenen
  • Beschränkung der Zulässigkeit gemeinnützige Leistungen zu erbringen
  • Durchführung von Kontrollmaßnahmen zur Feststellung des Konsums von berauschenden Mitteln
Stand: 30.12.2009
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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