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Wahlrechtsänderungsgesetz 2010 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2010 wurde am 1. März 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2010 veröffentlicht und tritt mit 1. März 2010 in Kraft.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

  • "Wahlkarten-Abonnement"
    Möglichkeit der Beantragung der automatischen Zusendung von Wahlkarten, für Personen die wegen eines körperlichen Gebrechens nicht in der Lage sind, ein Wahllokal zu besuchen
  • "Fliegende Eintragungsbehörde"
    Schaffung eines Rechtsanspruches für Menschen von einer "fliegenden Eintragungsbehörde" besucht zu werden, wenn ihnen der Besuch eines Eintragungslokals während eines Volksbegehrens aufgrund von Geh- und Transportunfähigkeit oder Bettlägerigkeit unmöglich ist
  • Neugestaltung der Wahlkarten
    Die Wahlkarte erhält eine verschließbare Lasche, um zu verhindern, dass die persönlichen Daten der Wählerin/des Wählers von außen sichtbar sind
  • Internet-Veröffentlichungen
    Ersetzen der Veröffentlichung der Wahlvorschläge und Wahlergebnisse im Amtsblatt der Wiener Zeitung durch Verlautbarung im Internet
Stand: 01.03.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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