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Verordnung Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung für die die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus, wurde am 5. Mai 2010 im Bundesgesetzblatt II Nr. 135/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 135/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnung lauten:

  • Kontingente für Bundesländer
    Für den Wirtschaftszweig Sommertourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 4.117 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt. Dieses verteilt sich folgendermaßen auf die Bundesländer:
    Kontingente für Bundesländer

    Bundesland

    Anzahl Beschäftigungsbewilligungen

    Burgenland

    90 (davon 10 für Schaustellerbetriebe)

    Kärnten

    280 (davon 5 für Schaustellerbetriebe)

    Niederösterreich

    285 (davon 60 für Schaustellerbetriebe)

    Oberösterreich

    400 (davon 20 für Schaustellerbetriebe)

    Salzburg

    602 (davon 2 für Schaustellerbetriebe)

    Steiermark

    350 (davon 30 für Schaustellerbetriebe)

    Tirol

    1.590

    Vorarlberg

    300

    Wien220 (davon 95 für Schaustellerbetriebe)
  • Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen
    Die Beschäftigungsbewilligungen dürfen maximal für 25 Wochen ausgestellt werden und nicht nach dem 31. Oktober 2010 enden.
  • Bevorzugung bestimmter Ausländerinnen/bestimmter Ausländer
    Staatsangehörige, die den Bestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a Ausländerbeschäftigungsgesetz, das sind Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republiken Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik) sowie Asylwerberinnen/Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
  • Außerkrafttreten
    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2010 außer Kraft.
Stand: 05.05.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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