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Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) wurde am 20. Mai 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 28/2009 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 28/2009 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge
    Die Inhalte der Verbraucherkreditrichtlinie werden zusammengefasst in einem neuen Verbraucherkreditgesetz (VKrG) umgesetzt. Damit verbunden sind verschiedene Anpassungen bzw. Aufhebungen in anderen Gesetzen, wie etwa im Konsumentenschutzgesetz oder im Maklergesetz bzw. Bankwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz.
  • Anordnungen zur Werbung und zu vorvertraglichen Informationspflichten
    werden festgelegt. Für diese vorvertraglichen Informationen muss ein bestimmtes Formblatt verwendet werden. Die Informationspflichten umfassen unter anderem folgende Inhalte:
    • Art des Kredits
    • Laufzeit des Kreditvertrags
    • Effektiver Jahreszins
    • Verzugszinsen
    • Warnhinweis über die Folgen ausbleibender Zahlungen
    • Verlangte Sicherheiten
  • Das VKrG enthält eine Pflicht der Kreditgeberin/des Kreditgebers zur Kreditwürdigkeitsprüfung.
  • Rücktrittsrecht der Verbraucherin/des Verbrauchers vom Kreditvertrag
    Die Verbraucherin/der Verbraucher kann innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kreditvertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt mit Abschluss des Kreditvertrages bzw. im Falle, dass die Verbraucherin/der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die durch das VKrG vorgesehenen Informationen erst später erhält, zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.
  • Regelungen über verbundene Kreditverträge
    Bei Kreditverträgen zur Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung bestimmter Waren oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen, die mit dem finanzierten Vertrag objektiv betrachtet eine wirtschaftliche Einheit bilden, kann die Verbraucherin/der Verbraucher Einwendungen beispielsweise gegen die Lieferantin/den Lieferanten auch gegen die Kreditgeberin/den Kreditgeber geltend machen.
  • Kündigung des Kreditvertrags durch die Verbraucherin/den Verbraucher
    Verbraucherinnen/Verbraucher können auf unbestimmte Zeit geschlossene Kreditverträge jederzeit kündigen. Für die Kündigung dürfen keine Kosten verrechnet werden.
  • Recht auf vorzeitige Rückzahlung
    Das Recht einer Verbraucherin/eines Verbrauchers auf vorzeitige Kreditrückzahlung kann nicht ausgeschlossen werden.
  • Regelungen hinsichtlich Überziehungsmöglichkeiten
    Auch bei der Einräumung von Überziehungsmöglichkeiten werden bestimmte Informationspflichten gesetzlich festgelegt. Die Verwendung des Formblattes ist nicht obligatorisch.
  • Neuordnung des Darlehensvertrags im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB)
    Der Darlehensvertrag ist nicht mehr als Realkontrakt sondern nunmehr als Konsensualvertrag ausgestaltet. Das bedeutet, dass ein Darlehensvertrag bereits durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen entsteht und nicht wie bisher erst durch die Übergabe der vereinbarten Sache (z.B. Geld).
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mehrheitlich mit 11. Juni 2010
Stand: 20.05.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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