Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Novelle zum Unterbringungs-, Heimaufenthalts- und Strafvollzugsgesetzes 2010 wurde am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 18/2010 veröffentlicht und tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Überprüfung der Aufhebung von Unterbringungen bzw. Freiheitsbeschränkungen
    Im Falle einer Aufhebung soll festgestellt werden, ob in absehbarer Zeit voraussichtlich neuerliche Freiheitsbeschränkungen erforderlich sein werden.
  • Ärztliches Aufnahmezeugnis
    Ein zweites ärztliches Aufnahmezeugnis muss nur mehr auf Verlangen erstellt werden.
  • Patientenvertretung
    Die Vertretung der Patienten erfolgt durch einen örtlich zuständigen Verein.
  • Anordnung freiheitsbeschränkender Maßnahmen
    Die Befugnis zur Anordnung freiheitsbeschränkender Maßnahmen wird der jeweils kompetenten Berufsgruppe (Ärzte, Pflege, Pädagogik) zugeordnet.
  • Auflagen
    Den Gerichten wird die Möglichkeit eingeräumt, die Zulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung an die Erfüllung von Auflagen zu knüpfen.

Stand: 17.03.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!