Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Eisenbahngesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und zur Änderung des Eisenbahngesetzes 1957 und des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes wurde am 22. April 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 25/2010 veröffentlicht.

Damit werden ergänzende Regelungen zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr geschaffen.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 25/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Entschädigung der Fahrgäste bei Verspätungen
    Entschädigt werden auch diejenigen Fahrgäste, die über personenbezogene Jahreskarten verfügen. Die Mindestgrenze des Entschädigungsbeitrags pro Monat beträgt zehn Prozent des Fahrpreises. Es gibt die Möglichkeit einer Gutschrift für eine weitere Jahreskarte oder eines Gutscheins für andere Leistungen des Eisenbahnverkehrsunternehmens. Der Fahrgast kann bekanntgeben, auf welche Art und Weise die Entschädigung erfolgen soll.
  • Von den Eisenbahnunternehmen bereitzustellende Informationen
    Der Fahrgast muss bereits gleichzeitig mit der Ausstellung der Jahreskarte die Erklärung des jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmens für den vorgegebenen Pünktlichkeitsgrad erhalten. Nach Ablauf der Geltungsdauer der Jahreskarte müssen die Eisenbahnverkehrsunternehmen von sich aus eine Information über die Nichterreichung des Pünktlichkeitsgrades bereitstellen.
  • Beförderung
    Die Entschädigung betrifft die Bahnbenutzung auf allen Haupt- und vernetzten Nebenbahnen, die im Bereich der ÖBB oder Privatbahnen bedient werden (ausgenommen Beförderung im Stadtverkehr).
  • Abwicklung von Beschwerdefällen durch die Schienen-Control-GmbH
    Die Schienen-Control-GmbH wird als Schlichtungsstelle für derartige Beschwerdefälle eingerichtet.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung und teilweise mit 1. November 2011
Stand: 22.04.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!