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Bundes-Verfassungsgesetz, ORF-Gesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), des ORF-Gesetzes u.a. wurde am 19. Juli 2010 im Bundesgesetzblatt I 50/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 50/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Beschlusses des Nationalrats lauten:

  • Unabhängigen Medienbehörde
    Die KommAustria wird zu einer unabhängigen Medienbehörde nach europäischen Standards und nach dem Modell einer Kollegialbehörde ausgebaut.
  • Richtlinie 89/552/EWG idF 2007/65/EG über audiovisuelle Mediendienste
    Die Umsetzung der Richtlinie dient zur Differenzierung zwischen Fernsehen und Abrufdiensten und zur Neuregelung bei der Produktplatzierung für den ORF.
  • Beihilfenrechtlichen Anforderungen
    Die Umsetzung der beihilfenrechtlichen Anforderungen bewirkt die Anpassung an den Rechtsrahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
  • Öffentlich-rechtlicher Auftrag
    Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF wird präzisiert.
  • Auftragsvorprüfung
    Die Einführung eines Prüfverfahrens ermöglicht es, rechtssicher über die Schaffung eines neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots – z.B. die Einführung eines neuen Spartenprogramms oder neuer Online-Angebote zu entscheiden.
  • Wettbewerbskonformes Verhalten
    Regelungen zur Sicherung des wettbewerbskonformen Verhaltens des ORF werden erlassen.
  • Gleichstellung von Frauen und Männern
    Bei den Stellen und Funktionen in der Stiftung "Österreichischer Rundfunk" erfolgt eine Gleichstellung.
  • Rechtsbereinigung
    Die Bestimmungen im Privatfernsehgesetz, die durch die Digitalisierung des Fernsehens ihren praktischen Anwendungsbereich verloren haben, werden bereinigt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Oktober 2010

Stand: 19.07.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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