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Hausbesorger/innengesetz 2011 – geplante Neuerungen

Begutachtungsentwurf

Am 19. Mai 2010 wurde ein Gesetzesentwurf zum Hausbesorger/innengesetz 2011 zur Begutachtung versandt. Das Ende der Begutachtungsfrist ist am 17. Juni 2010.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Tätigkeitsprofil
    Festlegung eines modernen Tätigkeitsprofils einschließlich Funktion als Kontaktstelle
  • Sonderregelung
    Sonderregelung der Arbeitszeit, Anwesenheitszeiten und Wochenendruhe
  • Zuschläge
    Berücksichtigung von Kindern durch entsprechende Zuschläge
  • Mindestlohntarif
    Die Entgeltfestsetzung soll ausschließlich durch den Mindestlohntarif erfolgen
  • Dienstwohnung
    Mindesterfordernisse für die Dienstwohnung, es soll jedoch kein Rechtsanspruch bestehen
  • Räumfristen
    Es sollen längere Räumungsfristen gelten, wenn eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wird
  • Auflösung Arbeitsverhältnis
    Es sollen die Gründe für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses an das allgemeine Arbeitsrecht angeglichen werden
  • Optionsmöglichkeit bestehende Arbeitsverhältnisse
    Es soll eine Optionsmöglichkeit für bestehende Arbeitsverhältnisse von Hausbetreuerinnen/von Hausbetreuern und Hausbesorgerinnen/Hausbesorgern alt in das neue Gesetz geben
  • Umstellung auf Betreuung
    Hauptmieterinnen/Hauptmieter können die Umstellung auf die Betreuung durch eine Hausbesorgerin/durch einen Hausbesorger ablehnen, wenn dadurch eine Steigerung ihrer Belastung zu erwarten ist
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten der Änderungen voraussichtlich 1. Jänner 2011
Stand: 19.05.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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