Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Waffengesetz 1996 (Waffengesetz-Novelle 2010) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Waffengesetzes 1996 (Waffengesetz-Novelle 2010) wurde am 15. Juli 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 43/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 43/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Einführung eines computergestützten Waffenregisters
    • Mit der Novelle wird die Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen umgesetzt.
    • Es wird ein computergestütztes Waffenregister, in dem alle Schusswaffen zu registrieren sind, eingeführt.
    • Schusswaffen der Kategorien C und D müssen beim Erwerb durch Personen mit Wohnsitz in Österreich binnen sechs Wochen von der Erwerberin/dem Erwerber bei einer in Österreich niedergelassenen Gewerbetreibenden/einem in Österreich niedergelassenen Gewerbetreibenden, die/der zum Handel mit nicht militärischen Schusswaffen berechtigt ist, registriert werden.
    • Die Registrierung durch die Waffenhändlerin/den Waffenhändler erfolgt computergestützt in der Zentralen Informationssammlung.
    • Anlässlich der Registrierung muss eine Begründung für den Besitz und Erwerb von Schusswaffen der Kategorien C und D angegeben werden (z.B. Ausübung der Jagd, Ausübung des Schießsports).
  • Keine gesonderte Mitteilung bei Änderung des Wohnsitzes
    Die Regelung, dass die Inhaberin/der Inhaber eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder eines Europäischen Feuerwaffenpasses der Behörde, die diese Urkunden ausgestellt hat, binnen vier Wochen schriftlich jede Änderung ihres/seines Wohnsitzes mitzuteilen hat, entfällt.
  • Entschädigungsanspruch bei Waffenverbot
    Im Fall eines Waffenverbots gilt der Entschädigungsanspruch der betroffenen bisherigen Waffeneigentümerin/des betroffenen bisherigen Waffeneigentümers künftig nicht nur für die Waffe, sondern auch für die verfallene Munition.
  • Verständigungspflicht bei Waffenverbot gegen einen "Dienstwaffenträger"
    Wenn ein Waffenverbot gegen eine "Dienstwaffenträgerin"/einen "Dienstwaffenträger" erlassen wird, wird die entsprechende Dienstbehörde davon verständigt. Diese wird damit in die Lage versetzt, die erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen erlassen zu können.
  • Waffenverbot gegen Personen ohne Wohnsitz in Österreich
    Für die Verhängung eines Waffenverbots gegen Personen ohne Wohnsitz in Österreich fehlte bislang eine gesonderte Regelung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit. Künftig ist in diesen Fällen jene Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel sich der Vorfall ereignet hat.
  • Sorgfältige Verwahrung
    Die sorgfältige Verwahrung aller Schusswaffen und von Munition ist nun ausdrücklich vorgeschrieben, ein Verstoß dagegen wird als Verwaltungsübertretung sanktioniert. Nicht jeder geringe Verstoß gegen das Gebot einer sorgfältigen Verwahrung wird mit der sofortigen Aberkennung der Verlässlichkeit und damit dem Entzug einer waffenrechtlichen Bewilligung einhergehen müssen. Die Behörde erhält die Möglichkeit, von einer Entziehung abzusehen, wenn das Verschulden der Inhaberin/des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde geringfügig ist, die Folgen der nicht sorgfältigen Verwahrung unbedeutend geblieben sind und der ordnungsgemäße Zustand fristgerecht hergestellt wird.
  • Inkrafttreten
    Sobald die zum Betrieb des computergestützten Waffenregisters notwendigen technischen Rahmenbedingungen vorliegen, wird der maßgebliche Zeitpunkt für die Aufnahme des Betriebs von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Inneres durch Verordnung festgelegt werden. Zu diesem festgelegten Zeitpunkt treten alle im Rahmen der Waffengesetz-Novelle 2010 geplanten Änderungen in Kraft, spätestens jedoch am 1. Jänner 2015.
Stand: 15.07.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!