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Telekommunikationsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Verbraucherrechte und der Wettbewerb im Telekommunikationsbereich werden gestärkt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003, des KommAustria-Gesetzes sowie des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes wurde am 21. November 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 102/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 102/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung europäischer Richtlinien
    Mit dem vorliegenden Gesetz werden verschiedene europäische Richtlinien (sogenanntes Telekomreformpaket) in nationales Recht umgesetzt. Mit der administrativen Anpassung des Telekommunikationsrechts werden Mängel und Regelungsdefizite in der Vollziehung durch die Regulierungsbehörde und die Fernmeldebehörden beseitigt.
  • Stärkung der Verbraucherrechte
    Durch die Gewährleistung besserer und übersichtlicherer Informationen, die Begrenzung der anfänglichen Mindestlaufzeit der zwischen Betreiberinnen/Betreibern und Verbraucherinnen/Verbrauchern geschlossenen Verträge auf höchstens 24 Monate sowie durch weitere Maßnahmen werden Verbraucherrechte gestärkt.
  • Stärkung des Wettbewerbs, Förderung von Investitionen
    Durch die Erweiterung der Möglichkeit des Frequenzhandels, die Reduzierung regulatorischer Beschränkungen sowie durch weitere Maßnahmen werden Investitionen gefördert und der Wettbewerb gestärkt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend mit Kundmachung
Stand: 21.11.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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