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Gaswirtschaftsgesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Neben den Haushaltskunden wird auch für bestimmte Kleinunternehmen ein Recht auf Grundversorgung mit Erdgas gesetzlich verankert. Das Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) erlassen wird u.a. geändert werden, wurde am 21. November 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Beschlusses des Nationalrates lauten:

  • Umsetzung von EU-Richtlinien
    Durch das Gesetz werden folgende EU-Richtlinien umgesetzt bzw. Bestimmungen folgender EU-Verordnungen durchgeführt:
    • Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Erdgasbinnenmarktrichtlinie; Bestandteil des Dritten Energiebinnenmarktpakets)
    • Richtlinie 2006/32/EG über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen
    • Verordnung (EG) Nr. 715/2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (Bestandteil des Dritten Energiebinnenmarktpakets)
    • Verordnung (EU) Nr. 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung
  • Stärkung der Verbraucherrechte und Verbraucherschutz
    • Recht auf Grundversorgung
      Neben den Haushaltskunden wird auch für Kleinunternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100.000 kWh/Jahr an Erdgas verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro haben, ein Recht auf Grundversorgung mit Erdgas gesetzlich verankert.
    • Tarifkalkulator: Transparente und nicht diskriminierende Veröffentlichung von Preisen
      Die Lieferantinnen/die Lieferanten werden verpflichtet, sämtliche preisrelevanten Daten zwecks Einpflege im Tarifkalkulator der Regulierungsbehörde in einer von dieser vorgegebenen elektronischen Form zu übermitteln. Die für den Tarifkalkulator zur Verfügung gestellten Konditionen werden transparent und nicht diskriminierend veröffentlicht.
    • Maßnahmen zum Schutz der Kunden
      Zum Schutz der Kundinnen/der Kunden werden insbesondere folgende Maßnahmen eingeführt: Höchstpreisregelung für Abschaltkosten, qualifiziertes Mahnverfahren (zwei Mahnungen, vor Abschaltung eingeschriebener Brief), Einhebung von Vorauszahlungen für maximal einen Monat bei Versorgung letzter Instanz.
    • Vorschriften bezüglich Lieferantenwechsel
      Zur Durchführung des Lieferantenwechsels werden u.a. folgende Vorschriften eingeführt: gesetzliche Verankerung der Wechselfrist von drei Wochen, Bereitstellung der für den Wechsel notwendigen Daten im standardisierten Austauschformat
  • Entflechtung
    Die Entflechtung von Verteilernetzbetreiberinnen/Verteilernetzbetreibern, Speicherunternehmen sowie Fernleitungsnetzbetreiberinnen/Fernleitungsnetzbetreibern wird normiert. Für integrierte Verteilernetzbetreiberinnen/integrierte Verteilernetzbetreiber werden insbesondere die Neuerungen hinsichtlich Corporate Identity und Markenpolitik, Ressourcen und Unabhängigkeit der Gleichbehandlungsbeauftragten/des Gleichbehandlungsbeauftragten umgesetzt. Bezüglich der Entflechtung von Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiberinnen/Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern sehen die Bestimmungen die Umsetzung aller vier in den Richtlinien des Dritten Energiebinnenmarktpakets enthaltenen Entflechtungsmodelle vor.
  • Netzentwicklungsplan
    Die Verpflichtung zur Ausarbeitung von Netzentwicklungsplänen bzw. koordinierten Netzentwicklungsplänen und deren Genehmigung durch die Regulierungsbehörde wird als allgemeine Verpflichtung der Fernleitungsnetzbetreiberinnen/der Fernleitungsnetzbetreiber verankert und nicht auf ein bestimmtes Entflechtungsmodell beschränkt. Die Marktgebietsmanagerin/der Marktgebietsmanager erstellt den koordinierten Netzentwicklungsplan, der von den Fernleitungsnetzbetreiberinnen/den Fernleitungsnetzbetreibern zur Genehmigung einzureichen ist.
  • Inkraft- und Außerkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend mit Ablauf des Tages der Kundmachung; gleichzeitig tritt das bestehende Gaswirtschaftsgesetz (GWG) außer Kraft.
Stand: 21.11.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

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