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Dienstleistungsgesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Es wird ein Verfahren über den einheitlichen Ansprechpartner beim Amt der Landesregierung eingeführt und dessen Informationspflichten definiert. Das Bundesgesetz, mit dem das Dienstleistungsgesetz u.a. erlassen werden, wurde am 21. November 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 100/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 100/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
    Durch das Dienstleistungsgesetz werden horizontale Elemente der EU-Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere die Möglichkeit der Einbringung von Anbringen beim einheitlichen Ansprechpartner, die Informationspflichten des einheitlichen Ansprechpartners und der Behörde, die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden, das Zurverfügungstellen von Informationen der Dienstleistungserbringerin/des Dienstleistungserbringers über sich und ihre/seine Dienstleistung gegenüber der Dienstleistungsempfängerin/dem Dienstleistungsempfänger sowie bestimmte sonderverfahrensrechtliche Aspekte ins nationale Recht implementiert.
  • Einheitlicher Ansprechpartner
    Im Anwendungsbereich des Dienstleistungsgesetzes wird ein Verfahren über den einheitlichen Ansprechpartner beim Amt der Landesregierung eingeführt und dessen Informationspflichten definiert. Weiters sind Bestimmungen über die Unterstützung des einheitlichen Ansprechpartners und die ihm zur Verfügung zu stellenden Informationen enthalten.
  • Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit
    Im Dienstleistungsgesetz werden die zuständigen Behörden zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen EWR-Staaten verpflichtet. Zur Unterstützung dieser Zusammenarbeit werden Verbindungsstellen eingerichtet. Weiters werden Grundsätze und Ausnahmen für diese Verwaltungszusammenarbeit definiert.
  • Beirat
    Im Dienstleistungsgesetz wird zur Erörterung und Evaluierung der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und zur Weiterentwicklung der Kompetenzen des einheitlichen Ansprechpartners ein Beirat im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eingerichtet und dessen Zusammensetzung festgelegt.
  • Internal Market Information System (IMI)
    Das IMI-Gesetz regelt die Heranziehung des von der Europäischen Kommission betriebenen Internal Market Information Systems (IMI) für den Datenaustausch im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit.
  • Änderungen und Aufhebungen von Gesetzen
    Mit dem Dienstleistungs- und IMI-Gesetz gehen Änderungen zum Preisauszeichnungs- und Konsumentenschutzgesetz einher. Bei den Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungsstrafgesetzes und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sowie der Aufhebung einiger Bundesgesetze handelt es sich um Änderungen redaktioneller Natur.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 21.11.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

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