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Kinderbetreuungsgeldgesetz u.a.

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird ein Pauschalzuschlag von 30 Prozent in die Berechnung des Zuverdienstes bei Selbstständigen aufgenommen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes u.a. wurde am 28. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 139/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 139/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Änderung der Berechnung des Zuverdienstes bei Selbstständigen
    Seit Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes haben sich Probleme mit der geringen Zuverdienstgrenze im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der selbstständigen Tätigkeit bzw. des Gewerbebetriebes ergeben. Die Vorschreibung der nach der Zuverdienst-Berechnungsformel hinzuzuschlagenden Sozialversicherungsbeiträge bei Selbstständigen erfolgt nämlich auf Grundlage früherer Einkünfte. Sie ist daher aufgrund hoher früherer Einkünfte entsprechend hoch. Daher wird künftig ein Pauschalzuschlag von 30 Prozent das Hinzuschlagen der vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in der Berechnungsmethode des laufenden Zuverdienstes ersetzen. Weiters wird demgemäß auch die Berechnung der individuellen Zuverdienstgrenze angepasst.
  • Frist für Nachweis von Einkünften vor und nach dem Bezug
    Wird Kinderbetreuungsgeld nicht das ganze Jahr bezogen, zählen die Einkünfte vor Beginn und nach Ende des Anspruchszeitraumes nicht zum Zuverdienst, sofern ein Nachweis über die Abgrenzung der Einkünfte beim Krankenversicherungsträger erfolgt. Für diesen Nachweis wird eine Frist von zwei Jahren ab Ende des betreffenden Kalenderjahres (= Bezugsjahr) eingeführt. Wird der Nachweis nicht bzw. nicht rechtzeitig erbracht, berechnet der Krankenversicherungsträger den Zuverdienst anhand der Jahreseinkünfte. Als Serviceleistung soll der Krankenversicherungsträger selbstständig tätige Eltern rechtzeitig auf die Vorlagefrist hinweisen.
  • Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld
    Die jährliche Anhebung der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze erfordert eine minimale Anhebung der Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, um unselbstständig tätigen Eltern weiterhin die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung zu ermöglichen. Die Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes und der Beihilfe wird daher von derzeit 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht.
  • Wegfall des Bezuges von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld für arbeitslose Eltern
    Da Eltern, die vor der Geburt arbeitslos sind, nicht in die Zielgruppe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes gehören, haben sie künftig auch dann keinen Anspruch, wenn sie vor der Geburt neben dem Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung geringfügig beschäftigt waren.
  • Einführung von Sanktionen bei Verweigerung der Mitwirkung oder Verstoß gegen die Meldepflichten
    Zur rechtzeitigen Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten (z.B. Vorlage erforderlicher Unterlagen durch die Eltern zur Anspruchsprüfung, Übermittlung notwendiger Einkunftsdaten durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber) werden Sanktionsmöglichkeiten eingeführt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2012
Stand: 28.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

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