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Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Ein Verbot der dauerhaften geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid wird umgesetzt. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS-Gesetz) erlassen wird u.a. geändert werden, wurde am 28. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 144/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 144/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung einer EU-Richtlinie
    Die EU-Richtlinie 2009/31/EG, die die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS) regelt (Umsetzungsfrist: 25. Juni 2011), wird umgesetzt. Bisher war CCS nicht ausdrücklich verboten und im Wesentlichen nur in Bezug auf sicherheitliche Belange des Bergbaus geregelt. Das widerspricht dem EU-Recht.
  • Verbot der dauerhaften geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid
    Ein Verbot der dauerhaften geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (einschließlich der Exploration) wird geregelt. Davon ausgenommen sind Forschungsvorhaben geringen Umfanges. Für die zulässigen Forschungsvorhaben ist die Zustimmung des Bundes erforderlich, wenn dabei kohlenwasserstoffführende geologische Strukturen genutzt werden.
  • Bericht der Bundesregierung
    Bis Ende des Jahres 2018 und danach im Abstand von jeweils fünf Jahren wird die Bundesregierung einen Bericht insbesondere über die internationalen Erfahrungen mit CCS erstellen.
  • Sonstige Gesetzesänderungen
    Es werden Anpassungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, im Bundes-Umwelthaftungsgesetz, in der Gewerbeordnung 1994 sowie im Mineralrohstoffgesetz vorgenommen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 28.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

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