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Verwaltungsgerichtsbarkeit neu

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes u.a. (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde am 5. Juni 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 51/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 51/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit
    Für jedes Bundesland wird es ein Landesverwaltungsgericht geben. Für den Bund wird es ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht geben. Es wird nicht mehr möglich sein, Berufung von einer Verwaltungsbehörde an eine andere Verwaltungsbehörde zu erheben, sondern es wird möglich sein, Beschwerde gegen eine Verwaltungsbehörde an ein Verwaltungsgericht zu erheben. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden können.
  • Auflösung von Sonderbehörden
    Da die Verwaltungsgerichte erster Instanz neu geschaffen werden, können zahlreiche Sonderbehörden aufgelöst werden.
  • Gesetzgebungsprozess
    Durch den Entfall des Einspruchsrechts der Bundesregierung gegen Beschlüsse der Landtage kann der Prozess für die Landesgesetzgebung beschleunigt werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend mit 1. Jänner 2014

Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz)

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 10/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (Verfahrensrecht)

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 33/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Dienstrechts-Novelle 2012

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 120/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Landesverwaltungsgerichtsgesetze

Bereits beschlossen und kundgemacht:

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Materien-Anpassungsgesetze

Nähere Informationen zu den Verwaltungsgerichtsbarkeits-Materien-Anpassungsgesetzen finden sich auf HELP.gv.at.

Stand: 06.12.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt