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IG-L - Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Für den Fall, dass durch einen Landeshauptmann eine Umweltzone festgelegt wird, werden die Details einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach EURO-Abgasklassen geregelt. Die 120. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Durchführung der besonderen Kennzeichnung von Fahrzeugen betreffend die Zuordnung zu den Abgasklassen (IG-L - Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung) wurde am 6. April 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 120/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 120/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Erforderlichkeit einer Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette
    Der Landeshauptmann kann mit Verordnung Umweltzonen einrichten und dabei festlegen, welche EURO-Abgasklassen in den jeweiligen Umweltzonen zugelassen sind. Eine Kennzeichnung mit einer Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette ist nur dann erforderlich, wenn
    • ein mehrspuriges Kfz der Klasse N oder M in eine Abgasklasse fällt, die von allfälligen Beschränkungen und Fahrverboten in Umweltzonen ausgenommen sind oder ausgenommen werden können und
    • im örtlichen Geltungsbereich einer Umweltzone betrieben werden soll.
  • Einstufung in Abgasklassen
    Zur Identifizierung und Zuordnung von Kraftfahrzeugen in eine Abgasklasse sind Fahrzeugklasse, Abgasklasse und Antriebsart des Motors zu überprüfen. Als Grundlage für diese Feststellungen sind die Abgasklassifizierungsdatenbank sowie die in der Zulassungsbescheinigung oder im Genehmigungsdokument relevanten Angaben, eine Übereinstimmungsbescheinigung oder ein CEMT-Nachweis heranzuziehen.
  • Aussehen, Abmessung und Beschaffenheit der Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette
    Die Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette muss nach den in der Anlage dieser Verordnung dargestellten Mustern ausgeführt sein und aus einer lichtechten, wetterfesten, widerstandsfähigen Folie bestehen. Die Zuordnung zu den EURO-Abgasklassen wird anhand der unterschiedlichen Farben der Plaketten erkennbar. (EURO 1 – schwarz, EURO 2 – rot, EURO 3 – gelb, EURO 4 – grün, EURO 5 – blau).
  • Anbringung der Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette am Fahrzeug
    Die Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette muss an der rechten Innenseite der Windschutzscheibe unmittelbar neben oder unter der Begutachtungsplakette angebracht sein. Das Anbringen mehrerer Abgasklassen-Kennzeichnungsplaketten ist verboten.
  • Befugte für die Zuordnung und Anbringung der Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette
    Beim Inverkehrbringen neuer Fahrzeuge sind der Erzeuger des Fahrzeuges, sein inländischer Bevollmächtigter sowie im Auftrag des Erzeugers oder des Bevollmächtigten tätige Fahrzeughandelsbetriebe zur Zuordnung zu einer Abgasklasse berechtigt. Danach kann der Fahrzeughalter ausschließlich Begutachtungsstellen und Landesprüfstellen mit einer Zuordnung beauftragen.
  • Kosten der Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette
    Für die Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette wird ein Richtpreis von 2,50 EURO festgelegt. Der Preis für Zuordnung und Anbringung richtet sich nach dem maximal zu erwartenden zeitlichen Aufwand und den allgemein anwendbaren Stundensätzen der ermächtigten Stellen.
  • Gleichwertigkeitsklausel
    Alle entsprechenden Kennzeichnungen gemäß amtlichen Bestimmungen in EWR-Staaten, die einen gleichwertigen Informationsgehalt bieten, werden wie die gegenständlichen österreichischen Kennzeichnungen behandelt. Kennzeichnungen, die dieser Gleichwertigkeitsklausel entsprechen, werden auf der Internetseite des BMLFUW veröffentlicht.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. September 2012.
Stand: 06.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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