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Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird als eine nachgeordnete Behörde der Bundesministerin/des Bundesministers für Inneres mit bundesweiter Zuständigkeit eingerichtet, in der die Kompetenzen des Asylbereiches, des Fremdenwesens, sowie aus dem Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes die erstinstanzlichen Verfahren betreffend Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gebündelt werden. Das Bundesgesetz, mit dem ein BFA-Einrichtungsgesetz und ein BFA-Verfahrensgesetz erlassen sowie das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a. geändert werden (Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz), wurde am 16. August 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationsystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Errichtung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl
    Ein Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wird errichtet. Dieses wird eine monokratisch eingerichtete, der Bundesministerin/dem Bundesminister für Inneres unmittelbar nachgeordnete Behörde mit bundesweiter Zuständigkeit sein. Das Bundesamt wird eine Zentrale in Wien und jedenfalls eine Regionaldirektion je Bundesland haben.
  • Gesetzestechnische Durchführung 
    In einem eigenen BFA-Einrichtungsgesetz werden die Grundlagen und Zuständigkeiten des Bundesamtes normiert. Daneben werden in einem BFA-Verfahrensgesetz die Regelungen getroffen, die für alle Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt gleichermaßen gelten. Damit einhergehend hat eine Neuordnung von Kompetenzen zu erfolgen, ohne jedoch wesentliche Änderungen in den materiellrechtlichen Bestimmungen vorzunehmen. Durch diese Zusammenführung von Kompetenzen sind jedoch gewisse Anpassungen unerlässlich, um ein effizientes System zu bilden und einen Mehrwert zu erzielen.
  • Zuständigkeit des Bundesamtes
    Dem Bundesamt sollen u.a. folgende Kompetenzen zukommen:
    • Zuerkennung und Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten und der/des subsidär Schutzberechtigten
    • Gewährung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen
    • Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
    • Anordnung der Abschiebung und die Feststellung der Duldung
    • Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird entsprechend dieser Kernkompetenzen – soweit möglich – Prüfungen zusammenziehen, d.h. parallel durchführen und bestmöglich in einer Entscheidung verbinden. Diese Bündelung der Prozesse in einem einzigen Verfahren soll zu einem Wegfall von Schnittstellen zu anderen Behörden und damit zu einem Entfall von organisatorischem und verwaltungstechnischem Mehraufwand führen, sodass Synergien besser genutzt werden können.
Das Bundesamt ist nunmehr für die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuständig. Die darüber hinausgehenden Kompetenzen zu den unverändert gebliebenen Aufenthaltstiteln der legalen Migration im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verbleiben weiterhin in der mittelbaren Bundesverwaltung bei den allein zuständigen Behörden des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.

  • Zuständigkeit der Fremdenpolizei
    Da nicht alle der bisherigen fremdenpolizeilichen Kompetenzen durch das Bundesamt übernommen werden, verbleiben folgende Aufgaben unverändert bei der Fremdenpolizei:
    • Kontrolle des Aufenthaltes der Fremden
    • Maßnahmen der Zurückweisung, Zurückschiebung und Durchbeförderung
    • Führen der im Fremdenpolizeigesetz normierten Strafverfahren
    • Erteilung von Einreisetiteln

Ebenso werden gewisse Vollzugsaufgaben nicht vom Bundesamt wahrgenommen, sondern kommen ausschließlich den Landespolizeidirektionen zu.

  • Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz

    Mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz wird angezeigt, welche Zuständigkeiten die neu geschaffenen Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51), das Bundesverwaltungsgericht und die Verwaltungsgerichte der Länder, zukünftig wahrnehmen. Detailliertere Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren sind jedoch noch nicht enthalten und werden zu einem späteren Zeitpunkt eingearbeitet werden. Eine grundsätzliche Änderung des Beschwerdeverfahrens ist nach derzeitigem Stand jedoch nicht geplant. Gleiches gilt für die nicht enthaltenen Übergangsbestimmungen.

  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014

Stand: 16.08.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres