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Immissionsschutzgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L) wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Maßnahmen für Kraftfahrzeuge
    Für Kraftfahrzeuge, oder für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen können Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitliche und räumliche Beschränkungen des Verkehrs angeordnet werden. Als zeitliche und räumliche Beschränkungen werden insbesondere dauernde oder vorübergehende
    • Verbote für bestimmte Kraftfahrzeugklassen sowie Kraftfahrzeuge mit bestimmten Abgasklassen,
    • Verbote für Kraftfahrzeuge mit bestimmten Ladungen,
    • Fahrverbote für bestimmte Tage oder bestimmte Tageszeiten,
    • Anordnungen für den ruhenden Verkehr
    möglich sein.
  • Kundmachung der Maßnahmen
    Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie zeitlichen und räumlichen Beschränkungen des Verkehrs werden, soweit dies möglich ist, durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, diese Straßenverkehrszeichen sind mit einer Zusatztafel mit dem Wortlaut "Immissionsschutzgesetz-Luft" oder "IGL" zu versehen.
    Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie zeitlichen und räumlichen Beschränkungen des Verkehrs die flächenhaft für ein bestimmtes Gebiet gelten sollen und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand mit Straßenverkehrszeichen kundgemacht werden können, werden nur im Landesgesetzblatt kundgemacht. Der Inhalt dieser Anordnungen wird auf der Internetseite des Landes für jedermann zugänglich sein. Anordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die im gesamten Bundesgebiet gelten, werden durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Der Inhalt dieser Anordnungen wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für jedermann zugänglich sein.
    Auf den Inhalt von solchen Anordnungen, die ausschließlich im Landes- oder Bundesgesetzblatt kundgemacht werden, wird mittels Hinweisschildern ausreichend aufmerksam gemacht.
  • Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge nach Abgasklassen
    An Kraftfahrzeugen, die aufgrund ihrer Einstufung in eine Abgasklasse von allfälligen Beschränkungen und Fahrverboten ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, ist eine von außen erkennbare Kennzeichnung anzubringen, aus der ersichtlich ist, in welche Abgasklasse das jeweilige Fahrzeug fällt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten grundsätzlich mit Kundmachung.
Stand: 18.08.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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