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Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 (SVÄG 2010) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2010 (SVÄG 2010) wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 63/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 63/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Schaffung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung
    Die Höhe der Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung orientiert sich am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung. Im Jahr 2010 sind dies 744 Euro für Alleinstehende und 1.116 Euro für Paare. Die Leistung wird zwölf Mal pro Jahr ausbezahlt werden.
  • Anspruch auf Krankenversicherung
    Durch Einbeziehung bisher nicht krankenversicherter Personen in die gesetzliche Krankenversicherung wird ein uneingeschränkte Zugang zu medizinischen Leistungen gewährleistet.
  • Weiterführende Informationen
    Weiterführende Informationen zum Thema "Mindestsicherung" finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
  • Arbeitslosfrühmeldung bzw. elektronische Antragstellung auf Arbeitslosengeld
    Es wird möglich, den Anspruch auf Bezug des Arbeitslosengeldes schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit durch die "Arbeitslosfrühmeldung" zu beantragen. Dies wird unter der Voraussetzung eines elektronischen Kontos (beim Arbeitsmarktservice) auch auf elektronischem Wege möglich sein.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten grundsätzlich 1. September 2010.
Stand: 18.08.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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