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Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 (AWEG 2010) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz über die Einfuhr und das Verbringen von Arzneiwaren, Blutprodukten und Produkten natürlicher Heilvorkommen (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010) wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 79/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 79/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Einfuhr von Arzneiwaren
    Eine effizientere Überwachung der Einfuhr und des Verbringens von in Österreich nicht zugelassenen Arzneimitteln wird gewährleistet. Insbesondere wird damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung des hohen Risikos geleistet, das mit dem illegalen Bezug von minderwertigen, gefälschten oder gesundheitsschädlichen Arzneimitteln, insbesondere auch im Wege des Internets, verbunden ist.
  • Einteilung in Produktgruppen
    Die Einstufung von durch das Arzneiwareneinfuhrgesetz erfassten Produkten erfolgt in Produktgruppen, um eine bessere Übersichtlichkeit und Verständlichkeit zu erreichen.
  • Elektronische Antragstellung und Meldung
    Die Antragstellerinnen/Antragsteller (öffentliche Apotheken, Anstaltsapotheken, Unternehmen, die im EWR-Raum zum Vertrieb von Arzneimitteln berechtigt sind) können Anträge auf Erteilung einer Einfuhrbestätigung ebenso wie Meldungen auf elektronischen Weg durchführen.
  • Verbot der Bestellung über das Internet
    Das Bestellen von Arzneiwaren oder Blutprodukte im Fernabsatz (z.B. über das Internet) durch nicht berechtigte Personen wird verboten. Die Zollorgane des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) haben die Möglichkeit, Arzneiwaren und Blutprodukte, die im Fernabsatz bestellt wurden, an die Absenderin/den Absender zurück zu schicken oder zu vernichten. Die Kosten dafür trägt die Bestellerin/der Besteller.
  • Ausnahme
    Nicht rezeptpflichtige Arzneispezialitäten, die in Österreich zugelassen sind, dürfen in dem persönlichen Bedarf entsprechenden Mengen (maximal drei Handelspackungen pro Arzneispezialität) bei Apotheken in EWR-Staaten bestellt werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 18.08.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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