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Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (StVG), der Strafprozessordnung 1975 (StPO) u.a. wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die beiden zugrunde liegenden Regierungsvorlagen sowie deren Verläufe finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments. (Die Regierungsvorlage zur Änderung der Strafprozessordnung 1975 wurde im Nationalrat mit der Regierungsvorlage zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes, der Strafprozessordnung u.a. miterledigt.)

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Elektronisch überwachter Hausarrest
    Der elektronisch überwachte Hausarrest wird als neue Vollzugsform für den Vollzug von Freiheitsstrafen und der Untersuchungshaft eingeführt. Elektronisch überwachter Hausarrest wird den Vollzug in der Anstalt im Ausmaß von bis zu zwölf Monaten bzw. die Untersuchungshaft oder Teile davon ersetzen.
  • Verlassen der Wohnung
    Die Verurteilte/der Verurteilte darf ihre/seine Wohnung grundsätzlich nur für Zwecke ihrer/seiner Beschäftigung oder Berufsausbildung sowie zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs und zur Inanspruchnahme notwendiger medizinischer Hilfe verlassen. Für den Bereich der Untersuchungshaft ergeben sich Besonderheiten wegen des Grundsatzes der Unschuldsvermutung.
  • Unzulässigkeit des elektronisch überwachten Hausarrests
    Ein elektronisch überwachter Hausarrest kann längstens für drei Monate bzw. bis zum rechnerisch frühest möglichen Zeitpunkt einer bedingten Entlassung im Gerichtsurteil für unzulässig erklärt werden.
  • Technische Durchführung und Missbrauch
    In der Wohnung der Betroffenen/des Betroffenen wird eine stationäre Einheit installiert, die mittels GSM bzw. Festnetz (wenn kein stabiles GSM-Netz vorhanden ist) ständig mit einem Server verbunden ist und mit einem am Fußgelenk der Betroffenen des Betroffenen angebrachten Kunststoffband kommuniziert. Die Fußbänder sind stoß- und wasserdicht und unter herkömmlicher Kleidung (Socken, Hose) nicht sichtbar.
    Sowohl Basisgerät als auch Fußgelenksband lösen bei Manipulation Alarm aus (z.B. wenn versucht wird, das Band zu entfernen oder das Gerät vom ursprünglichen Aufstellungsort wegzubewegen). Ein Missbrauch des elektronisch überwachten Hausarrests hat zur Folge, dass die (weitere) Haft in der Justizanstalt zu verbringen ist.
  • Kosten
    Die Verurteilte/der Verurteilte muss grundsätzlich die Kosten des elektronischen Hausarrests ersetzen, das Existenzminimum wird berücksichtigt.
  • Sozial- und Arbeitslosenversicherung
    Elektronisch überwachter Hausarrest führt als Haft besonderer Art nicht zum Ruhen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche.
  • Neue Bestimmung über die Anordnung einer Sicherheitsleistung
    Es wird eine neue Bestimmung über die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 172a Strafprozessordnung 1975) eingeführt. Zur Sicherstellung der Durchführung des Strafverfahrens wird es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, einer/einem einer bestimmten Straftat dringend verdächtigten Beschuldigten/verdächtigen Beschuldigten, die Leistung einer angemessenen Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe, die Kosten des Verfahrens sowie der dem Opfer zustehenden Entschädigung aufzutragen.
  • Vernehmung im Wege einer Videokonferenz
    Die Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 über die Vernehmung im Wege einer Videokonferenz werden den Regelungen der Zivilprozessordnung angepasst und vereinfacht. Es wird eine Angleichung an die Bestimmung des § 277 Zivilprozessordnung erfolgen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. September 2010
Stand: 18.08.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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