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Tierschutzgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 80/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 80/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Meldepflicht der Tierhaltung zum Zweck der Zucht und des Verkaufs
    Auch die nicht gewerbliche Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht oder des Verkaufs unterliegt einer Meldepflicht.
  • Tierhaltungsverbot auch nach Diversion möglich
    Wenn eine Strafverfolgung wegen Tierquälerei nur deshalb unterblieben ist, weil diversionelle Maßnahmen gesetzt wurden, kann dennoch ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen werden.
  • Informationsaustausch über Tierhaltungsverbote
    Tierhaltungsverbote gelten für das gesamte Bundesgebiet. Die Behörden sind verpflichtet, Tierhaltungsverbote der zuständigen Landesregierung zu melden, diese informieren einander über Tierhaltungsverbote.
  • Örtliche Zuständigkeit
    Anträge zur Bewilligung (die z.B. erforderlich sind für das Halten von Tieren in Zoos, das Betreiben von Tierheimen etc.) sind bei derjenigern Behörde zu stellen, in deren Sprengel die bewilligungspflichtige Haltung stattfindet.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 18.08.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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