Transparenzdatenbankgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (TDBG) wurde am 23. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 109/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 90/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Einrichtung des Transparenzportals
    Mit der Einrichtung des Transparenzportals wird eine einfache und übersichtliche Abfrage der Bürgerinnen/Bürger über die von ihnen bezogenen Leistungen ermöglicht. Die öffentliche Hand erhält dadurch die Möglichkeit, mit anonymen Auswertungen die öffentlichen Leistungen systematisch zu erfassen und die einzelnen Leistungen besser aufeinander abzustimmen. Das Transparenzportal soll zeitnah und übersichtlich darstellen, welche Leistungen die öffentliche Hand erbringt. Die Daten, die im Transparenzportal dargestellt werden, sollen einerseits aus bestehenden Datenbanken, andererseits aus der Transparenzdatenbank abgerufen werden. Bei einer Transparenzportalabfrage werden diese in den unterschiedlichen Datenbanken gespeicherten Daten abgerufen und als gesonderte Kategorien dargestellt werden können. Die dargestellten Kategorien lauten:
    • Sozialversicherungsleistungen und Ruhe- und Versorgungsbezüge
    • Ertragsteuerliche Ersparnisse
    • Förderungen
    • Transferzahlungen
    • Ersparnisse aus begünstigten Garantie- und Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital
    • Rückvergütung von Agrardiesel und
    • Energieabgabenvergütung
  • Transparenzdatenbank
    In der Transparenzdatenbank werden jene Leistungen der öffentlichen Hand erfasst, die nicht in einer Datenbank des Bundesministers für Finanzen, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservices enthalten sind.
  • Übersicht letztveranlagtes Brutto- und Nettoeinkommen
    Neben den Leistungen erhalten natürliche und juristische Personen eine Übersicht über das ihnen zur Verfügung stehende letztveranlagte Brutto- und Nettoeinkommen.
  • Erfüllung von Nachweiserfordernissen
    Neben der Informationsfunktion für die Leistungsempfänger wird die Transparenzdatenbank im Zusammenspiel mit dem Transparenzportal auch die Erbringung der geforderten Nachweise bei Amtswegen (z.B. bei der Stellung eines Förderansuchens) erleichtern. So wird als Serviceeinrichtung für Bürgerinnen/Bürger und Unternehmerinnen/Unternehmer ein Auszug aus dem Transparenzportal an leistende Stellen zur Erlangung z.B. einer Förderung übermittelt werden können.
  • Zugriff auf das Transparenzportal
    Zugriff auf das Transparenzportal haben nur die Leistungsempfängerin/der Leistungsempfänger. Staatliche oder private Stellen haben keinen Zugriff auf individuelle im Transparenzportal ersichtliche Daten. Es wird die Übernahme der Kosten des Arbeitsmarktservices und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger durch das Bundesministerium für Finanzen festgelegt.
  • Beschwerdestelle
    Die Datenschutzkommission wird als Beschwerdestelle eingerichtet.
  • Strafbestimmungen
    Die Strafbestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 und des Strafgesetzbuches sind auch für die Verwendung von Daten in Zusammenhang mit dem Transparenzdatenbankgesetz anzuwenden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten der Änderungen 1. Jänner 2011
Stand: 23.12.2010
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen
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