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Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten – geplante Änderungen

Begutachtungsentwurf

Am 29. Oktober 2010 wurde der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten geändert wird, zur Begutachtung versandt. Das Ende der Begutachtungsfrist ist am 17. November 2010.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Zusammenführung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Bergbauernfragen
    Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen sollen zur neuen "Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen" zusammengeführt werden.
  • Wirkungsbereich der Bundesanstalt
    Der Wirkungsbereich der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen soll das Gebiet Agrarwirtschaft unter mikro- und makroökonomischen Gesichtspunkten sowie das Gebiet Probleme des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur und der in diesen Räumen lebenden Bevölkerung umfassen.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich 1. Jänner 2011
Stand: 29.10.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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