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Glücksspielgesetz-Novellen 2008 und 2010 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Glücksspielgesetzes (Glücksspielgesetz-Novelle 2008) wurde am 19. Juli 2010 im Bundesgesetzblatt Nr. 54/2010 veröffentlicht. Das Bundesgesetz zur Änderung des Glücksspielgesetzes (Glücksspielgesetz-Novelle 2010) wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 73/2010 veröffentlicht.

Diese Bundesgesetzblätter I (Nr. 54/2010 und Nr. 73/2010) finden sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes.

Die zugrundeliegenden Regierungsvorlagen zur Glücksspielgesetz-Novelle 2008 und zur Glücksspielgesetz-Novelle 2010 sowie deren jeweiliger Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Glücksspielgesetz-Novelle 2008

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes zur Glücksspielgesetz-Novelle 2008 lauten:

  • Europarechtsanpassungen werden durchgeführt.
  • Begriffsdefinitionen im Allgemeinen Teil werden zur Verhinderung von Missbräuchen und Umgehungen geschärft
  • Amtssachverständige werdenn in der Finanzverwaltung installiert werden
  • Das "Kleine Wirthauspoker" wird legalisiert. Informationsverpflichtungen für Veranstalter des hinkünftig erlaubten „Wirtshauspoker“ durch die Anzeigepflicht von Ausspielungen in Turnierform werden geschaffen
  • Die Klagefrist wird von 6 Monaten auf 3 Jahre nach Verlust für etwaige Schadenersatzforderungen an den Konzessionär beziehungsweise Bewilligungsinhaber ausgeweitet
  • Die Verfahrensvorschriften und Strafbestimmungen zur Verfolgung illegalen Glücksspiels werden überarbeitet.
  • Eine Steuerpflicht für Video Lotterie Terminals wird eingeführt
  • Die Glücksspielgebühren werden vom Gebührengesetz in das Glücksspielgesetz überführt und fallen damit im in den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes
  • Die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes werden an die Änderungen im Gebührengesetz und Glücksspielgesetz angepasst und es wird eine Steuerpflicht für Video Lotterie Terminals eingeführt
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten der Änderungen teilweise mit Kundmachung, teilweise 1. Jänner 2011

Glücksspielgesetz-Novelle 2010

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes zur Glücksspielgesetz-Novelle 2010 lauten:

  • Mit der Glücksspielgesetz-Novelle 2010 wird die Glücksspiellandschaft in Österreich einer umfassenden Änderung unterzogen. Insbesondere der Marktbereich der Glücksspielautomaten und der Video Lotterie Terminals wird eine Neuordnung erfahren.
  • Automatenregelung:
    • Das Gesetz stellt einen Bundesrahmen für das Automatenglücksspiel in den Bundesländern her
    • Die Rahmenvorgaben stellen einheitliche Mindeststandards dar, die hauptsächlich im Interesse des Spielerschutzes stehen, damit künftig kein Auseinanderdriften zwischen den Bundesländern möglich ist. Der Rahmen wird per Landesgesetz verschärft werden können
    • Maximal 50 und mindestens zehn Automaten in Salons sowie maximal drei Automaten bei Einzelaufstellung werden gesetzlicher Bundesrahmen sein
    • Die höchstzulässige Automatenanzahl von 8.341 Automaten wird sich aus der Vorgabe der Automatenzahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl ergeben, wobei der allgemeine Schlüssel von einem Automaten pro 1.200 Einwohner in Wien auf einen Automaten pro 600 Einwohner erweitert wird
    • Es wird generell eine verpflichtende elektronische Anbindung an das BRZ gelten Dadurch wird es nach der Übergangsfrist Ende 2014 beziehungsweise in der Steiermark Ende 2015 möglich sein, illegale Automaten zu erkennen
    • Für Bewilligungsinhaber von Automatensalons und den Konzessionär von Video Lotterie Terminals werden sich durch die Anbindung von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals einmalige Umstellungskosten und laufende Verwaltungslasten durch elektronische Informationsverpflichtungen ergeben.
    • Es werden strengere Voraussetzungen für die Einzelaufstellung gelten: Der Maximaleinsatz wird ein Euro betragen, der Maximalgewinn 1.000 Euro; hingegen bei Automatensalons wird der Maximaleinsatz zehn Euro betragen und der Maximalgewinn wird 10.000 Euro. betragen
    • Gewinnausschüttungsquoten werden in Bandbreiten vorgegeben: Bei Automatensalons 85 bis 95 von Hundert und bei Einzelaufstellung 82 bis 92 von Hundert jeweils von den Einsätzen bei einer unendlichen Serie von Einzelspielen
    • Geldwäsche-Sorgfaltspflichten, die Wahrung des Spielgeheimnisses, die Ausnahme vom Spielgeheimnis gegenüber der Aufsicht, die Klagsmöglichkeit auf Schadenersatz nach § 25 Abs. 3 und die Werbebeschränkungen werden auch für Automaten analog angewendet
    • Es wird eine eigene Aufsichtsverantwortung der Bundesländer geben
    • Es wird ein Aufsichtsmonitoring durch Bund geben
  • Video Lotterie Terminals (VLTs):
    • VLTs werden Teil der Bundes-Lotterienkonzession bleiben
    • VLTs werden verpflichtend an das BRZ angebunden
    • Einnahmen daraus werden künftig zu 60 Prozent den Bundesländern zufließen
    • Der Abgabensatz wird auf 25 Prozent der Jahresbruttospieleinnahmen reduziert
  • Spielbanken:
    • An Stelle der zwölf Spielbanken wird es zukünftig 15 Spielbanken geben
    • Der Abgabensatz wird in Hinkunft 30 Prozent (Flattax) der Jahresbruttospielerträge betragen
  • Spielbankkonzession für Pokersalonbetrieb:
    • Spielbankkonzession für Pokersalonbetrieb mit reduziertem Grundkapital von mindestens fünf Millionen Euro
    • Ansonsten werden alle Bedingungen wie für eine Spielbank gelten
    • Daher wird die gleiche Abgabenbelastung gelten (30 Prozent von den Jahresbruttospieleinnahmen)
    • Es wird eine ordnungsrechtliche Übergangsvorschrift in § 60 Abs. 24 GSpG für bestehende Pokersalons zur Anwendung der Rechtslage vor diesem Bundesgesetz geben
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten der Änderungen teilweise mit Kundmachung, teilweise 1. Jänner 2011
Stand: 18.08.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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